Aus für Privat-Ordis?

Wiener Ärztekammer empört über Hackers Vorstoß

Wien
15.06.2024 11:08

Die Ankündigung eines Wahlarztverbots für Wiener Spitalsärzte von Wiens Gesundheitsstadtrat Peter Hacker (SPÖ) in der „Krone“ stößt bei der Ärztekammer erwartungsgemäß auf heftige Kritik: Ihr Präsident Johannes Steinhart sieht eine „reine Showpolitik auf dem Rücken der Wienerinnen und Wiener“.

„Eine erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit wird noch mehr Ärztinnen und Ärzte für immer von den Spitälern wegtreiben“, wird Steinhart am Samstag in einer Aussendung zitiert. Hacker will die Praxis, dass Ärzte nur wenige Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination arbeiten, mit Jahreswechsel abdrehen.

„Wir verhandeln gerade mit der Personalvertretung im Rahmen des zweiten Personalpaketes. Ich habe nichts gegen Wahlärzte. Wer aber Teilzeit im öffentlichen Gesundheitssystem arbeitet, der ist diesem System verpflichtet“, befand Hacker in der „Krone“. „Also man kann 20 Stunden im Spital arbeiten und 20 Stunden in einem Primärversorgungszentrum. Aber zehn Stunden im öffentlichen Spital und den Rest in der Privatordination, das wird es in Zukunft nicht mehr geben.“

Zitat Icon

Ich habe nichts gegen Wahlärzte. Wer aber Teilzeit im öffentlichen Gesundheitssystem arbeitet, der ist diesem System verpflichtet.

SPÖ-Gesundheitsstadtrat Peter Hacker

(Bild: Zwefo)

Für die Wiener Ärztekammer ist die Ankündigung, Spitalsärzten künftig Nebenbeschäftigungen im wahlärztlichen Bereich zu verbieten, „nicht nachvollziehbar und völlig inakzeptabel“, wie es in der Aussendung hieß. „Nun im Wahlkampf mit arbeitnehmerfeindlichen Verboten zu drohen, widerspricht auch jeglichen Grundsätzen einer arbeitnehmerfreundlichen Politik.“

„Die Leidtragenden werden die Patienten sein“
Steinhart, der Präsident der Österreichischen und der Wiener Ärztekammer ist, wies darauf hin, dass eine derartige „erzwungene Einschränkung der Berufsfreiheit“ dazu führen werde, dass viele Ärzte ihren Job im Krankenhaus aufgeben. „Das wird die Situation in unseren Gesundheitseinrichtungen nochmals massiv verschärfen und die Leidtragenden werden wieder die Patientinnen und Patienten sein.“

Die Ärztekammer appellierte an Hacker, rasch in Gespräche zu treten. „Überdenken Sie Ihren überhasteten und unüberlegten Vorstoß, Herr Stadtrat“, forderte Steinhart. Notwendig seien vielmehr „Wege und Konzepte, die unser solidarisches Gesundheitssystem langfristig absichern und die Arbeitsbedingungen der Ärztinnen und Ärzte verbessern“, die Ärztekammer stehe „mit konstruktiven Vorschlägen zu raschen Verhandlungen bereit“.

FPÖ spricht von „populistischer Maßnahme“
Kritik kommt auch von der Wiener FPÖ: „Ein Berufsverbot für Ärzte ist nicht nur eine populistische Maßnahme, sondern gefährdet auch die Gesundheitsversorgung in Wien massiv“, so der blaue Gesundheitssprecher Wolfgang Seidl in einer Aussendung. „Es ist erschreckend, dass Hacker die Konsequenzen seiner Entscheidungen offenbar nicht überblickt.“

Gewerkschaft younion „überrascht“
Die Gewerkschaftsvertreter der Beschäftigten im Wiener Gesundheitsverbund zeigten sich nach Hackers Vorstoß überrascht. Es habe dazu noch keine Verhandlungen gegeben, unterstrichen younion-Vorsitzender Christian Meidlinger und Edgar Martin, Vorsitzender des „Team Gesundheit“ (Hauptgruppe II) in der younion, in einer Aussendung. „Darüber wird erst im Sommer gesprochen, so wie es der Fahrplan für die Verhandlungen über das zweite Personalpaket vorsieht.“

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