Keine Verleumdung

Verfahren gegen Lena Schilling eingestellt

Politik
14.06.2024 19:06

Die Vorwürfe aus ihrem privaten Umfeld haben für die Grüne EU-Abgeordnete Lena Schilling keine strafrechtlichen Konsequenzen. Das Verfahren wegen Verleumdung wurde eingestellt. 

Die Oberstaatsanwaltschaft Wien kam zu dem Ergebnis, dass das Verfahren „mangels Anfangsverdachts“ einzustellen sei. Die grüne Justizministerin Alma Zadić habe sich aus dem Fall herausgehalten, wurde betont. Sie habe auch nicht darüber informiert werden wollen.

Geklagt wurde Schilling von einem Jusstudenten, der begründete, dass die Wählerinnen und Wähler ein Recht darauf hätten, die Wahrheit zu erfahren.

Gerichtsverhandlung am Freitag
Zu Ende sind die Vorwürfe gegen Schilling damit aber noch nicht: So hat das Ehepaar Bohrn Mena eine Widerrufsklage eingebracht. Dazu ist am kommenden Freitag die Verhandlung am Wiener Bezirksgericht Innere Stadt.

Schilling hatte bereits im April eine Unterlassungserklärung unterzeichnet, nachdem sie sich mit den Bohrn Menas auf einen Vergleich geeinigt hatte. Hier stehen Vorwürfe des Ehepaars im Zentrum, Schilling hätte fälschlicherweise behauptet, dass der Ehemann seine Frau geschlagen hätte. 

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