Blockaden aus NÖ
Wie Landbauer Gewesslers Verkehrspolitik ausbremst
Niederösterreichs FPÖ-Verkehrslandesrat Udo Landbauer trat am Freitag die Reise zur Landesverkehrsreferenten-Konferenz nach Innsbruck an - um dort auf die Bremse zu steigen. Der Freiheitliche legte bei gleich mehreren geplanten Punkten sein Veto ein. Was beschlossen hätte werden sollen und warum die FPÖ dagegen stimmte.
Eigentlich hätte die grüne Verkehrsministerin Leonore Gewessler am Freitag die Landesverkehrsreferenten-Konferenz in Innsbruck leiten sollen. Die Ministerin wohnte dann aber dem staatlichen Begräbnis der ehemaligen Bundeskanzlerin Brigitte Bierlein bei. Auf der Agenda standen etwa Punkte wie die Erlaubnis für Omnibusfahrer, Pannenstreifen zu benutzen, oder auch das Strafmaß für Schummeln bei der theoretischen Führerscheinprüfung.
Vier blaue Vetos
Gewesslers Vertretung, Sektionschefin Vera Hofbauer, bekam eine Liste mit weiteren Punkten mit auf den Weg nach Tirol, die auf Wunsch der Ministerin und im Einvernehmen mit den Ländern beschlossen werden hätten sollen. Hätten sollen – denn der in Niederösterreich für die Verkehrsagenden zuständige Landesvize Udo Landbauer besuchte die Konferenz offenbar vornehmlich, um einige davon auf den letzten Metern doch noch auszubremsen.
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