So, 22. Juli 2018

Gesetzentwurf

10.10.2012 16:31

Beschneidung von Buben bleibt in Deutschland erlaubt

In Deutschland bleibt die Beschneidung von jüdischen und muslimischen Knaben grundsätzlich erlaubt. Das deutsche Bundeskabinett beschloss dazu am Mittwoch einen Gesetzentwurf. Voraussetzung für den Eingriff ist, dass die Regeln der ärztlichen Kunst eingehalten werden. Das bedeutet, dass ein Kind wenn nötig eine Betäubung bekommt. Eltern müssen sich außerdem vor dem Eingriff über die gesundheitlichen Risiken aufklären lassen. Zudem darf das Kindeswohl nicht gefährdet sein. Die Kritik an den Plänen ist aber nicht verstummt.

Anfang Mai hatten Richter am Kölner Landgericht die rituelle Beschneidung eines minderjährigen Jungen als rechtswidrige Körperverletzung eingestuft. Das Urteil hatte bei Muslimen und Juden Empörung und Proteste ausgelöst. Bei beiden gilt die Beschneidung als wichtiger Bestandteil der religiösen und kulturellen Identität.

"Neue Regelung ein wichtiges Signal"
Die deutsche Justizministerin Sabine Leutheusser-Schnarrenberger sagte, die neue Regelung sei ein wichtiges Signal, um die entstandene Verunsicherung auszuräumen. Der Entwurf bringe die unterschiedlichen Interessen in einen angemessenen Ausgleich.

Der Zentralrat der Juden begrüßte die Neuregelung. "Der Gesetzentwurf ist sehr gelungen und geglückt", sagte Präsident Dieter Graumann. Die Politik habe zügig, verantwortungsbewusst und sensibel gehandelt.

Laute Kritik am Gesetzentwurf
Die Deutsche Kinderhilfe aber bezeichnete die Regelung als aktionistischen Schnellschuss. Die Bestimmung schwäche die Kinderrechte und werfe Deutschland in Sachen Kinderschutz um Jahrzehnte zurück, beklagte der Vorsitzende Georg Ehrmann.

Leutheusser-Schnarrenberger bekommt auch Widerspruch aus den eigenen Reihen. "Es ist ein Fehler, die Beschneidung in Deutschland zu erlauben", sagte ihr Parteifreund Heiner Kamp. Ein solches Gesetz schränke das Kindeswohl ein, statt es zu verteidigen. Der FDP-Bundestagsabgeordnete kündigte an, er werde der Gesetzesregelung im Bundestag nicht zustimmen.

Die christlich-liberale Regierung hatte bei der Arbeit an den Gesetzesplänen viel Tempo gemacht. Der Bundestag soll die Neuregelung nun noch in diesem Jahr beschließen.

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