Do, 19. Juli 2018

SPD-Kanzlerkandidat

04.10.2012 09:33

Kritik: Steinbrück kassierte bei Firma, der er Aufträge gab

Kaum als Kanzlerkandidat der SPD nominiert, sieht sich der ehemalige deutsche Finanzminister Peer Steinbrück auch schon mit schweren Vorwürfen der Freunderlwirtschaft konfrontiert. Die Linkspartei fordert eine parlamentarische Untersuchung der Nebentätigkeiten Steinbrücks, nachdem Details über teuer bezahlte Vorträge bekannt geworden sind. Steinbrück weist sämtliche Vorwürfe zurück, alle Nebeneinkünfte seien bekannt gemacht und versteuert.

Die Kritik an Steinbrück richtet sich auf seine geschäftlichen Kontakte zu Firmen, mit denen er auch in seiner Zeit als Finanzminister der großen Koalition unter CDU-Chefin Angela Merkel zu tun hatte. Im vergangenen Jahr hielt er etwa einen bezahlten Vortrag bei einer Anwaltskanzlei, die 2008 und 2009 im Auftrag des von ihm geführten Finanzministeriums zwei Gesetze und eine Verordnung erarbeitet hatte. Für den Vortrag weist Steinbrück ein Honorar der höchsten Veröffentlichungsstufe von mindestens 7.000 Euro aus, wie auf der Website des Bundestags hervorgeht.

80 Vorträge, aber nur vier Parlamentsreden
"Jetzt ist wirklich eine rote Linie überschritten", sagte Linkspartei-Chef Bernd Riexinger dem "Kölner Stadt-Anzeiger". Sein Vize fordert eine parlamentarische Untersuchung "von A bis Z". Auch der FDP-Abgeordnete Patrick Kurth erklärte die Angelegenheit für "problematisch": "Steinbrück hat als Minister außer Diensten immer noch Verpflichtungen, die sich aus dem Amt ergeben."

Die FDP kritisiert weiters, Steinbrück habe seit Beginn der Legislaturperiode über 80 Rednereinsätze außerhalb des Bundestages absolviert, dort aber nur viermal im Plenum gesprochen. Die CSU fordert von Steinbrück die lückenlose Offenlegung all seiner geschäftlichen Nebentätigkeiten.

Steinbrück will seinen Steuerbescheid nicht veröffentlichen
Steinbrück wertet die Debatte als Angriff auf seine Glaubwürdigkeit. "In Wahrheit geht es einigen Kritikern darum, meine persönliche Glaubwürdigkeit zu beschädigen. Das wird aber nicht gelingen", zeigte sich der SPD-Politiker am Donnerstag in einem Interview mit der "Welt" zuversichtlich. Darin macht er zugleich deutlich, dass er seinen Einkommensteuerbescheid nicht veröffentlichen will: "Meine Frau und ich werden steuerlich gemeinsam veranlagt. Ich habe nicht die Absicht, einerseits ihre Einkünfte und anderseits meine Verträge mit Verlagen öffentlich zu machen."

Auf die Frage, auf wie viel Geld er als Bundestagsabgeordneter nun durch das angekündigte Ende seiner Nebentätigkeiten verzichte, antwortete der designierte SPD-Kanzlerkandidat: "Ich verzichte auf gar nichts. Ich habe jetzt die Aufgabe und Chance, mit der SPD die Merkel-Koalition abzulösen. Das ist mir mehr wert als alles andere."

Bei Nominierung Aufsichtsratmandat zurückgelegt
Steinbrück dürfte sich der Problematik durchaus schon länger bewusst sein. Gleich nach seiner Nominierung zum SPD-Kanzlerkandidaten am Montag hatte er bedauert, dass er 2006 in seiner Zeit als Finanzminister bei bundeseigenen Firmen um Millionenspenden für ein privates Schachturnier geworben hatte. "Vom heutigen Standpunkt aus würde ich das nicht wieder tun."

Bei seiner Nominierung gab Steinbrück den Verzicht auf sein Aufsichtsrat beim Industriegiganten ThyssenKrupp bekannt. Sein zweites Mandat wolle er aber behalten: Steinbrück sitzt im Aufsichtsrat des Fußball-Bundesligisten Borussia Dortmund. Der designierte Kanzlerkandidat kündigte außerdem an, keine honorarpflichtigen Vorträge mehr halten zu wollen. Er beteuerte, alle Einkünfte aus seinen Redeverpflichtungen versteuert zu haben.

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