Ahmadinejad vor UN:

“Der Westen bedroht den Iran mit Atomwaffen”

Irans Präsident Mahmoud Ahmadinejad hat dem Westen die Bedrohung seines Landes mit Atomwaffen vorgeworfen. Die "Einschüchterung" durch die westlichen Mächte mit Massenvernichtungswaffen sei "vorherrschend" geworden, sagte Ahmadinejad am Mittwoch in seiner Rede vor der UN-Vollversammlung in New York.

Ein "klares Beispiel" dafür seien die Angriffsdrohungen aus Israel im Streit um das iranische Atomprogramm, so der iranische Staatschef. Ahmadinejad bezeichnete die Israelis in seiner ausschweifenden Rede als "unzivilisierte Zionisten", verzichtete anders als in den Vorjahren aber auf Provokationen zum Holocaust.

In seiner halbstündigen Rede beklagte Ahmadinejad zudem den Zustand der Welt, die unter Hochrüstung, Arroganz und Armut leide. Verantwortlich machte er dafür jedoch nur allgemein "den Kapitalismus" oder "bestimmte Nationen".

Letzte Rede vor UNO
In den vergangenen Jahren hatte er immer wieder mit Beschimpfungen für einen Eklat in der Vollversammlung geführt. Die Rede war Ahmadinejads vorerst letzter Auftritt bei der UN-Vollversammlung, seine Amtszeit als iranischer Präsident endet im kommenden Jahr. Ahmadinejad kann nach zwei Amtszeiten im kommenden Jahr nicht mehr bei der Präsidentenwahl im Iran antreten.

Die USA hatten vor Ahmadinejads Auftritt angekündigt, die Rede zu boykottieren. Ahmadinejad nutze die Reise zur UNO lediglich dazu, "paranoide Theorien und abscheuliche Verunglimpfungen zu Israel" zu verbreiten, teilte die UN-Vertretung der USA mit. Zudem sei es "besonders ungünstig", dass Ahmadinejad am höchsten jüdischen Feiertag Jom Kippur rede. Auch die israelischen UN-Vertreter blieben der Rede fern.

Protest vor UN-Hauptquartier gegen Ahmadinejad
Vor dem UN-Hauptquartier kam es zu Protesten gegen Ahamdinejad. Anhänger der iranischen Oppositionsgruppe Volksmujaheddin (PMOI/MEK) forderten einen Ausschluss des iranischen Präsidenten von der UNO. Wie es in einer Aussendung des Nationale Widerstandsrat Iran (NWRI) weiter hieß, beteiligten sich 10.000 Menschen an der Kundgebung. Die Volksmujaheddin riefen zur Unterstützung für die iranische Oppositionsführerin Maryam Rajavi und ihre Forderung nach einer demokratischen, säkularen und nicht-nuklearen Republik im Iran auf.

Die Kundgebung, die von pro-demokratischen, iranisch-amerikanischen Gemeinden in den Vereinigten Staaten organisiert worden sei, habe US-Präsident Barack Obama und UNO-Generalsekretär Ban Ki-moon aufgefordert, die Sicherheit der 3.400 Volksmujaheddin-Mitglieder in den Camps Ashraf und Liberty im Irak sicherzustellen, durch die Erklärung des Camps Liberty zu einem Flüchtlingslager. Die Teilnehmer verurteilten Ahmadinejad wegen Verbrechen gegen das iranische Volk, er dränge den Iran und die Region in einen weiteren Krieg und Krise durch das Schüren von Terrorismus und die Entwicklung von Atomwaffen.

Mursi: Palästinenserfrage "drängendstes Problem"
Ebenfalls mit Spannung erwartet worden war der erste Auftritt des neuen ägyptischen Präsidenten Mohammed Mursi vor der UN-Vollversammlung (Bild 2). Das Schicksal der Palästinenser sei, so Mursi, das drängendste Problem der Weltpolitik. "Das palästinensische Volk muss die Früchte von Freiheit und Würde kosten können", sagte Mursi am Mittwoch in seiner ersten Rede. "Das erste Problem, das die Welt auf Basis von Recht und Würde bewältigen muss, ist die palästinensische Sache."

Ohne Israel direkt zu nennen, machte er es für die Situation verantwortlich: "Es ist beschämend, dass die freie Welt es hinnimmt, dass ein Mitglied der internationalen Gemeinschaft den Palästinensern trotz ihrer gerechten Ansprüche weiterhin das Recht auf eine Nation und Unabhängigkeit verweigert." Es sei auch infam, dass weiter Siedlungen auf palästinensischem Gebiet gebaut würden.

In Sachen Syrien-Konflikt sprach sich Mursi gegen eine ausländische Intervention zur Beendigung der Kämpfe in Syrien ausgesprochen. Er bevorzuge eine Verhandlungslösung in einem arabischen, internationalen und regionalen Rahmen, sagte Mursi am Mittwoch vor der UNO-Vollversammlung in New York. Es gehe um eine Lösung, die die Einheit Syriens erhalte, alle Gruppen des syrischen Volkes ohne Diskriminierung einbeziehe und Syrien eine ausländische Militärintervention erspare. Mursi stellte sich damit gegen den Vorschlag des Emirs von Katar, der sich für ein Eingreifen der arabischen Staaten in Syrien ausgesprochen hatte.