Österreich tritt dem Internationalen Impfstoffinstitut bei, wie am Mittwoch im Nationalrat beschlossen wurde. Die Regierung erhofft sich dadurch einen Vorteil im Kampf gegen Infektionskrankheiten und künftige Pandemien. Für die neue Mitgliedschaft sprachen sich alle Parteien außer die FPÖ aus.
Impfungen würden zu den größten Errungenschaften der vergangenen Jahrhunderte gehören, sagte die ÖVP-Abgeordnete Juliane Bogner-Strauß. Mario Lindner von der SPÖ sagte, dass den gesundheitspolitischen Herausforderungen nicht allein, sondern nur mit internationaler Zusammenarbeit begegnet werden könne.
Die Freiheitlichen kritisieren die anfallenden Kosten für die Mitgliedschaft durch den Amtssitz des Instituts in Wien, die laut Regierung jährlich 800.000 Euro betragen. Der Hauptsitz des International Vaccine Institute (IVI), das 1997 gegründet wurde, befindet sich im südkoreanischen Seoul.
Unternehmen können sich beteiligen
Ein weiterer Kritikpunkt der FPÖ ist, dass sich Unternehmen und Stiftungen am Institut beteiligen können und somit die Pharmaindustrie „einen gewissen Einfluss“ darauf bekäme. Die Debatte wurde auch für eine neuerliche Abrechnung mit den Corona-Maßnahmen genutzt. Ralph Schallmeiner von den Grünen warf der Oppositionspartei wiederum vor, selbst Angst und Schrecken zu verbreiten, indem sie vor Impfungen warnen würden. Das sei nicht nur wissenschafts-, sondern auch menschenfeindlich.
Das Internationale Impfinstitut wurde auf Betreiben der UNO gegründet und hat seit dem Vorjahr eine Niederlassung in Wien.
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