Jetzt Beobachterstatus
Palästinenser wollen wieder Teil der UNO werden
Die Palästinenserinnen und Palästinenser haben das Verfahren für eine Vollmitgliedschaft bei den Vereinten Nationen wieder aufgenommen. Sie haben seit mehr als zehn Jahren einen Beobachterstatus. Präsident Mahmoud Abbas beantragte den Beitritt bereits 2011.
Den Beobachterstatus erhielten sie durch das Verabschieden einer Resolution (im November 2012). Die Charta der Vereinten Nationen sieht vor, dass für die Aufnahme eines Staates eine Zweidrittelmehrheit nötig ist. Zuvor muss auch der Sicherheitsrat eine Empfehlung aussprechen. Beobachterinnen und Beobachter zweifeln, dass das passieren wird und verweisen auf das Vetorecht der USA, Israels engstem Verbündeten.
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Auch Länder wie Österreich und Deutschland erkennen Palästina nicht als eigenen Staat an, da ein solcher erst mit Israel vereinbart werden müsse. Dennoch bat der palästinensische UNO-Gesandte Riyad Mansour jetzt darum, den Antrag aus dem Jahr 2011 in diesem Monat zu prüfen.
Arabische Liga unterstützt Antrag
Unterstützung kommt von der Arabischen Liga, der Organisation für Islamische Zusammenarbeit und der Bewegung der Blockfreien Staaten. Sie verwiesen darauf, dass bereits 140 Mitgliedsstaaten „den Staat Palästina anerkannt“ hätten.
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