„Erschreckendes Bild“

BVT-Spionageaffäre: Sicherheitsrat eingeschaltet

Die Festnahme des ehemaligen Verfassungsschützers Egisto Ott, der für Russland Informationen beschafft haben soll, schlägt auch innenpolitische Wellen. Die Grünen schalten nun den Nationalen Sicherheitsrat ein, teilten sie am Freitag mit. Die NEOS verlangen eine weitere Sitzung des Geheimdienstausschusses im Parlament, die sich dem Thema „Russland-Spionage und politische Einflussnahme“ widmen soll.

Aufgrund der aktuellen Ereignisse rund um die Causa Marsalek und der aufgedeckten Weitergabe von Smartphones von drei ehemaligen Spitzenbeamten aus dem Innenministerium an russische Geheimdienste solle der Nationale Sicherheitsrat einberufen werden, verlangten die Grünen. Veranlassen muss das der Bundeskanzler, es reicht dafür das Verlangen einer Parlamentsfraktion.

Maurer: „FPÖ arbeitet seit Jahren für Russland“
„Die stückweise Aufdeckung der Netzwerke Russlands nach Österreich zeigt ein erschreckendes Bild“, erklärte Grünen-Mandatar David Stögmüller dazu. Auch die Erkenntnisse des Untersuchungsausschusses zum „rot-blauen Machtmissbrauch“ zeigten deutlich, wie politische Parteien offenbar der verlängerte Arm des Kreml seien und für Russland arbeiteten. Konkreter wurde Klubobfrau Sigrid Maurer: „Die Strache- und Kickl-FPÖ arbeitet seit Jahren nicht für Österreich, sondern in Wahrheit für Russland und seinen skrupellosen Diktator. Das ist eine gefährliche Bedrohung für unser Land,“

In diesem Beitrag wird der Verdächtige Egisto Ott gezeigt:

NEOS: Mit Spionage „muss endlich Schluss sein“
Auch NEOS-Sicherheitssprecherin Stephanie Krisper pochte auf Aufklärung: „Es ist höchst an der Zeit, dass ÖVP und Grüne entschiedener gegen Spionage auf österreichischem Boden vorgehen. Spione haben die Wahrnehmung, dass sie in Österreich unbehelligt tätig sein können. Damit muss endlich Schluss sein.“

Inhalte von Handys von Spitzenbeamten weitergegeben
Ott wurde am Freitag in Kärnten festgenommen, wie die Staatsanwaltschaft betätigte. Gegen ihn wird von der Wiener Anklagebehörde wegen Amtsmissbrauchs und geheimen Nachrichtendiensts zum Nachteil Österreichs ermittelt. Wie der „Standard“ berichtete, soll er Handyinhalte von Spitzenbeamten an russische Spione übergeben haben. Auch für seinen Ex-Schwiegersohn klickten die Handschellen, er wird der Beitragstäterschaft verdächtigt. Letzterer wurde in Wien festgenommen. Beide hätten keinen Widerstand geleistet, hieß es

Handydaten nach Kanuunfall entwendet
Im Fall der gestohlenen Handydaten sind die um die Geräte von Michael Kloibmüller, der jahrelang Kabinettschef im Innenministerium war; von Michael Takacs, mittlerweile Bundespolizeidirektor; sowie von Gernot Maier, Direktor des Bundesamts für Fremdenwesen und Asyl. Die drei Handys waren 2017 Opfer eines Unfalls geworden: Bei einem Ausflug des Innenministeriums war ein Kanu gekentert, die Smartphones fielen ins Wasser. Daraufhin wurde ein IT-Techniker des Verfassungsschutzes gebeten, die Diensthandys zu reparieren. Der fertigte offenbar Kopien der Geräte an und gab sie an Ott und andere weiter.

Nach der Festnahmeanordnung der Staatsanwaltschaft wird der frühere BVT-Mitarbeiter Ott nun befragt, wie Behördensprecherin Bussek bestätigte. Ob ein Antrag auf Verhängung der U-Haft gestellt wird, ist offen. Dafür hat die Staatsanwaltschaft 48 Stunden – somit bis Ostersonntag – Zeit.