„Ich habe auch ...“

„Pfizergate“: Juncker mit pikantem SMS-Geständnis

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen ist bekanntlich vor dem Gericht unterlegen. Dass sie eine SMS über einen Impfstoffdeal in der Coronazeit mit dem Pharmakonzern Pfizer unter Verschluss hält, beurteilte die Justiz als nicht in Ordnung und fordert die Herausgabe. Nun lässt ihr Amtsvorgänger Jean-Claude Juncker mit einem pikanten SMS-Geständnis aufhorchen ...

Denn auch Juncker habe laut eigener Aussage an ihn gerichtete SMS gelöscht. „Ich habe während meiner Amtszeit als Kommissionspräsident viele Handynachrichten von Regierungschefs und von Europaparlamentariern auch gelöscht“, sagte Juncker der Deutschen Presse-Agentur. Das sei kein ungewöhnlicher Vorgang in der Kommission.

Darum geht es im „Pfizergate“
Juncker reagierte damit auf eine Entscheidung des EU-Gerichts. Das Gericht hatte die Weigerung der EU-Kommission kritisiert, SMS zwischen Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und dem Chef des Impfstoffherstellers Pfizer, Albert Bourla, an eine Journalistin der „New York Times“ herauszugeben. Das Urteil ist noch nicht rechtskräftig.

Mir wurde auch niemals gesagt, dass Handynachrichten zu dokumentieren sind.

„Mir wurde auch niemals gesagt, dass Handynachrichten zu dokumentieren sind“, sagte Juncker, der von 2014 bis 2019 die Kommission leitete. Er wundere sich darüber, dass der Kommission „ein prinzipieller Vorwurf gemacht wird, dass Handynachrichten nicht archiviert werden: Ich habe nie eine Handynachricht archiviert.“

„Mir wurde auch niemals gesagt, dass Handynachrichten zu dokumentieren sind“, sagte Jean-Claude Juncker, der von 2014 bis 2019 die EU-Kommission leitete.(Bild: EUROPEAN UNION)

Gericht fordert Herausgabe von SMS
Bei der Forderung nach einer Herausgabe der SMS zwischen von der Leyen und Bourla aus dem Frühjahr 2021 geht es um eine Lieferung von bis zu 1,8 Milliarden Dosen Corona-Impfstoff. Das Vertragsvolumen wurde damals auf 35 Milliarden Euro geschätzt.

(Bild: AP/John Thys)

Das Gericht machte deutlich, die Kommission habe nicht erklären können, warum die Textnachrichten nicht in ihrem Besitz seien. Sollten sie gelöscht worden sein, müsse auch das hinreichend erklärt werden, hieß es.

FPÖ fordert Rücktritt
Die FPÖ forderte den Rücktritt von der Leyens. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Gerald Hauser sagte laut Aussendung: „Ursula von der Leyen hat beim Impfstoffdeal mit Pfizer im Hinterzimmer agiert und dabei geltendes EU-Recht gebrochen. Wer Transparenz predigt, sie aber im eigenen Haus mit Füßen tritt, ist als Kommissionspräsidentin untragbar – von der Leyen muss zurücktreten.“