„Illegaler Akt“

Pilnacek-Tape: Staatsanwalt leitet Ermittlung ein

Im Zusammenhang mit einer heimlich aufgezeichneten Tonbandaufnahme von privaten Aussagen des früheren Justizsektionschefs Christian Pilnacek ermittelt nun die Staatsanwaltschaft Wien. In dem brisanten Tape geht es um mutmaßliche Versuche der Einflussnahme auf Verfahren durch ÖVP-Politiker.

Vermutet wird, dass jener Mann, der die Aufnahmen mit ÖVP-kritischen Inhalten angefertigt hatte, das Ziel der Erhebungen der Staatsanwaltschaft ist. Eine Bestätigung dafür gibt es allerdings nicht. Ermittelt werde wegen Paragraf 120 des Strafgesetzbuches („Missbrauch von Abhörgeräten“), berichtete am Samstag das „profil“.

Dritter Mann gibt Einverständnis zur Strafverfolgung
Um zu diesem Delikt ermitteln zu können, braucht die Staatsanwaltschaft eigentlich die Zustimmung des Betroffenen, der abgehört wurde. Die kann der mittlerweile verstorbene Pilnacek nicht mehr erteilen. Laut „profil“ hat aber der dritte Mann, der in der Nacht der Aufnahme mit am Tisch saß, sein Einverständnis gegeben. Der deutsche Unternehmer bestätigte dem Magazin, dass er bei seiner Einvernahme durch das Landeskriminalamt darauf bestanden habe, da auch er Opfer des „illegalen Aktes“ gewesen sei.

Das Gespräch des am 20. Oktober des Vorjahres offiziell durch Selbstmord verstorbenen Pilnacek wurde heimlich aufgezeichnet - über Umwege landeten Inhalte unter anderem bei der „Krone“. Die Inhalte des Tapes bergen Zündstoff: Man habe von ihm verlangt, Ermittlungen einzustellen - „das kann ich nicht, mach ich nicht“, hatte Pilnacek bei der Unterhaltung im vergangenen Sommer gesagt.

Zadic setzte U-Kommission ein
Eine von Justizministerin Alma Zadic (Grüne) eingesetzte U-Kommission soll der Frage nachgehen, ob die Volkspartei tatsächlich versucht hat, Einfluss auf Ermittlungen der Justiz auszuüben, wie Aussagen von Pilnacek, der einst der mächtigste Justizbeamte der Republik war, in dem Gespräch am 28. Juli in einem Nobellokal in der Wiener Innenstadt anklingen ließen.