Wegen Wahlwerbung

AK-Wahl: Dicke Luft in der Gesundheitsholding

Oberösterreich
28.02.2024 09:42

Warum machte ein schwarzer Betriebsrat, der in der Unternehmensleitung der oö. Gesundheitsholding sitzt, Werbung für die Kandidaten des FCG? Und wer wusste davon? Das will jetzt ein roter Aufsichtsrat des Landesunternehmens wissen. 

In den Reihen der Betriebsräte innerhalb der Oberösterreichischen Gesundheitsholding ist die Sache eigentlich klar: Die Personalvertretung in der schwarzen Spitalsholding ist - erraten! - mit deutlicher Mehrheit schwarz. Eine Wahlempfehlung aus der Unternehmensleitung der Spitalsholding für die Liste ÖAAB/FCG, verschickt von Betriebsrat Heinz Ringler, sorgt jetzt aber für mächtig dicke Luft.

Compliance: Strenge Vorschriften eingehalten?
So fragt Aufsichtsrat und 3. Landtagspräsident Peter Binder (SP) Aufsichtsratschef Franz Mittendorfer, die Mitglieder der Geschäftsführung Franz Harnoncourt, Karl Lehner und Harald Schöffl sowie seine Kollegen in dem Kontrollgremium, ob diese ganz spezielle Form der Wahlwerbung dem Vorstand bekannt war. Binder stellt in seiner E-Mail auch die Frage, ob es nicht ein Compliance-Thema geben könnte, denn: Cornelia Pöttinger, die bei der AK-Wahl für den ÖAAB/FCG kandidiert und für die Betriebsrat Ringler Werbung machte, ist als Aufsichtsrätin der oberösterreichischen Spitalsholding Kapitalvertreterin

Wie auch immer: Informiert sei nur Geschäftsführer Karl Lehner gewesen, behauptet Ringler. Und Harald Schöffl schreibt in einer Mail: „Mir war die Angelegenheit nicht bekannt.“

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