Fünf-Punkte-Plan

Grüne fordern „fairen Wahlkampf ohne Hintertüren“

Die Grünen verlangen ein klares Regelwerk für die Kosten im Landtagswahlkampf.

(Bild: Huber Patrick)

Die Grünen fordern die Umsetzung von fünf Punkten, um im kommenden Landtagswahlkampf für Transparenz zu sorgen. So sollen etwa mögliche Schlupflöcher bei der Kostenobergrenze beseitigt werden.

Im Jänner 2025 wird planmäßig wieder der Landtag gewählt. Für einen fairen Wahlkampf davor, verlangen die Grünen die Umsetzung von fünf Punkten: Eine Kostenobergrenze, eine Definition der Wahlkampfkosten, Regeln für Mitglieder der Landesregierung, völlige Transparenz und Sanktionen bei Nichteinhaltung.

Klubobfrau Regina Petrik

(Bild: Grüne Burgenland)

Personenkomitees im Visier
„Es braucht eine verbindliche Obergrenze der Ausgaben, und zwar ohne Hintertüren für die mächtigeren Parteien“, erklärt Klubobfrau Regina Petrik. Die von der SPÖ genannte Obergrenze von 300.000 Euro würden die Grünen zustimmen, so ferne es keine Schlupflöcher gibt. Als Beispiel führt Petrik etwa „überparteiliche“ Personenkomitees an: „Über diese lassen sich sehr bequem Flyer drucken, Veranstaltungen organisieren und Personalkosten verstecken.“ Das müsse in die Kosten eingerechnet werden.

Ebenso soll es ab einem Stichtag Werbebeschränkungen für die Mitglieder der Landesregierung geben. Nach der Wahl sollen die Parteien einen beglaubigten Bericht vorlegen müssen. Bei Verstößen soll die Parteienförderung für ein Jahr gestrichen werden, so Petrik.