EU-Lieferkettengesetz

Rot-grüne Allianz soll ÖVP-Minister umstimmen

Durch das EU-Lieferkettengesetz soll Kinder- und Zwangsarbeit eingedämmt werden.(Bild: AFP)

Die SPÖ versucht, beim EU-Lieferkettengesetz auf nationaler Ebene Druck aufzubauen. Mittels eines entsprechenden Verlangens kommt das Thema auf die Tagesordnung des EU-Unterausschusses am kommenden Donnerstag. Mithilfe der Grünen hoffen die Sozialdemokraten auf eine Kurskorrektur von Wirtschaftsminister Martin Kocher.

Ziel sei es, die Position der österreichischen Bundesregierung bei den kommenden Abstimmungen in Brüssel positiv für eine Zustimmung zu beeinflussen und den zuständigen Minister entsprechend zu binden.

Österreich blockiert auf EU-Ebene
Das Lieferkettengesetz war zuletzt auf EU-Ebene vertagt worden. Unter anderem Österreich mit Wirtschaftsminister Kocher (ÖVP) und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich zu enthalten, was einem Nein gleichkam.

Beim Lieferkettengesetz sind sich Grüne und ÖVP uneinig.(Bild: APA/TOBIAS STEINMAURER)

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeitern - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Schützenhilfe von den Grünen?
Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Die SPÖ will nun Kocher im Ausschuss zu einer Zustimmung binden. Von den Grünen erwartet man sich Zustimmung dafür. Denn die Blockade durch Minister Kocher würde vor allem jenen Konzernen in die Hände spielen, die sich nicht an Menschenrechte oder Umweltauflagen halten und damit auch noch Profit machen, betont Europasprecher Jörg Leichtfried.

Kocher hatte dagegen gemeint, im Ergebnis würden viele Pflichten und Haftungsrisiken auf kleine und mittlere Unternehmen überwälzt. Daher forderte er Nach-Verhandlungen.

FPÖ und NEOS gegen EU-Vorschlag
Gegner des Lieferkettengesetzes sind die Freiheitlichen. Die NEOS halten die Vorlage für zu bürokratisch. Neben der SPÖ sind auch die Grünen für eine Zustimmung Österreichs, wurden in der Koalition aber quasi überstimmt.