Österreich blockiert

EU-Lieferkettengesetz: Abstimmung vertagt

Die EU-Staaten haben sich am Freitag nicht auf das EU-Lieferkettengesetz einigen können und die zugehörige Abstimmung vertagt. Das teilte ein Sprecher der belgischen Ratspräsidentschaft auf der Plattform X mit. Unter anderem Österreich und Deutschland hatten im Vorfeld erklärt, sich enthalten zu wollen, was einer Blockade gleichkam. Wie aus EU-Kreisen zu hören war, wurde die für heute geplante Abstimmung auf den 14. Februar verschoben.

Durch das EU-Lieferkettengesetz sollen große Unternehmen - mit mehr als 500 Mitarbeitern bzw. in Risikosektoren mit mehr als 250 Mitarbeiterinnen - zur Rechenschaft gezogen werden, wenn sie etwa von Kinder- oder Zwangsarbeit außerhalb der EU profitieren.

Unternehmen in der Pflicht
Größere Unternehmen müssen zudem einen Plan erstellen, der sicherstellt, dass ihr Geschäftsmodell und ihre Strategie mit der Einhaltung der Pariser Klimaziele zur Begrenzung der Erderwärmung vereinbar sind.

Damit der Text verabschiedet werden kann, wäre eine qualifizierte Mehrheit (55 Prozent der Mitgliedsstaaten bzw. 15 von 27 oder Mitgliedsstaaten, die 65 Prozent der Bevölkerung abbilden) im Ausschuss der Ständigen Vertreter der EU-Mitgliedsstaaten nötig.

Zwist um Kochers Enthaltung
Die angekündigte Enthaltung von Österreichs Wirtschaftsminister Martin Kocher (ÖVP) hatte beim Koalitionspartner durchaus für Unmut gesorgt, Justizministerin Alma Zadic (Grüne) appellierte an Kocher, sich nicht zu enthalten.

Österreich könnte hier das Zünglein an der Waage werden, denn dem Vernehmen nach dürften mehrere kleinere EU-Staaten dagegen stimmen. Sollte sich Kocher tatsächlich enthalten, könnte es passieren, dass der Gesetzestext keine Mehrheit finde.

Kocher erwartet Diskussion bei WTO-Konferenz
Kocher selbst sagte dazu am Freitag, er erwarte eine Diskussion über das Thema auch auf der Konferenz der Welthandelsorganisation WTO.  Maßnahmen wie der CO2-Grenzausgleich, der „Critical Raw Materials Act“ (CRMA) oder jetzt eben möglicherweise die Lieferketten-Richtlinie könnten zu einem Streit darüber führen, „ob Europa einzelne dieser Rechtsakte möglicherweise in protektionistischer Art und Weise anwendet und damit Lieferanten und Unternehmen aus Drittstaaten schlechter stellt, Kosten verursacht oder eben zusätzliche Hürden für die Importe aufbaut und damit den europäischen Markt bevorzugt“, erklärte Kocher.

„Wir kommen in eine Phase des Welthandels, wo wir einfach mehr Streit haben über solche Rechtsakte - es sind nicht nur die Europäer, die sowas machen.“ Man müsse aufpassen, dass das nicht zu protektionistischen Tendenzen führe, weil Europa als exportorientierter Kontinent stärker darunter leiden würde als andere Teile der Welt. Österreich als das Land mit der achthöchsten Exportquote der Welt, wäre noch stärker betroffen, wenn andere Länder den Markt schließen würden für österreichische Produkte. Es gebe immer mehr solche Rechtsakte auch in anderen Teilen der Welt, die zu einer möglichen Fragmentierung des Welthandels führen könnten und für Österreich nachteilig wären.