Rücktritt gefordert

Hochstapler Graf? Grüner Antrag auf Abwahlmöglichkeit

Die Grünen wollen angesichts der Hochstapelei-Vorwürfe gegen den Dritten Nationalratspräsidenten Martin Graf, die die "Krone" aufgedeckt hat, am kommenden Mittwoch einen Antrag auf Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit von Nationalratspräsidenten einbringen. Grünen-Chefin Eva Glawischnig rechnet im Plenum des Nationalrates mit der Zustimmung der Regierungsparteien SPÖ und ÖVP, wie sie am Samstag erklärte. BZÖ und SPÖ forderten indessen erneut den Rücktritt Grafs.

Die Grünen hatten schon 2009 einen gleichlautenden Antrag eingebracht - damaliger Auslöser war eine Äußerung Grafs, der den ehemaligen Präsidenten der Israelitischen Kultusgemeinde, Ariel Muzicant, scharf attackiert hatte. Letztlich war das Ansinnen (das eine Zweidrittelmehrheit benötigt) gescheitert, da sich SPÖ und ÖVP nicht auf einen gemeinsamen Modus einigen konnten.

Für dieses Mal ist Glawischnig optimistischer - auch angesichts der jüngsten Äußerungen von ÖVP-Klubobmann Karlheinz Kopf, der sich ebenfalls für den Rücktritt Grafs und für eine Schaffung einer generellen Abwahlmöglichkeit ausgesprochen hatte.

Grünes Ultimatum an Graf bis Mittwoch
Am Donnerstag wollen die Grünen dann einen sogenannten Fristsetzungsantrag einbringen, über den auch sofort abgestimmt wird. Mit diesem Vehikel kann festgelegt werden, dass über den Abwahlantrag etwa bereits im Juli im Plenum entschieden werden muss. Bei der Abstimmung über den Fristsetzer müssten sich SPÖ und ÖVP bereits deklarieren, so die grüne Parteichefin. Absehen wollen die Grünen von ihren Plänen nur für den Fall, dass Graf bis zum Mittwoch zurücktritt - und zwar sowohl als Dritter Präsident als auch als Abgeordneter.

BZÖ: "Jegliche Autorität verloren"
Auch vonseiten der SPÖ und des BZÖ wurden am Samstag erneut Rücktrittsaufforderungen gegen Graf laut. BZÖ-Justizsprecher Gerald Grosz erklärte via Aussendung, der Dritte Präsident solle freiwillig auf seinen Posten verzichten. Er müsse sich bewusst sein, dass er "jegliche Autorität verloren hat". Sollte Graf nicht selbst Konsequenzen setzen, dann müsse Parteichef Heinz-Christian Strache den Rücktritt erzwingen. Der Wiener SPÖ-Landesparteisekretär, der Landtagsabgeordnete Christian Deutsch, sprach angesichts des Vorwurfs, Graf habe eine falsche Berufsbezeichnung gewählt, von "Wählertäuschung".

Kickl stellt sich hinter Graf
Graf selbst hatte bereits am Freitagabend in einer Aussendung die jüngsten Vorwürfe zurückgewiesen. Am Samstag betonte er im ORF-Radio erneut, er habe immer eine korrekte Berufsbezeichnung abgegeben. Es werde sich kein Dokument finden, "dass ich eine falsche Berufsbezeichnung angegeben habe", sagte er. Dass Graf auf Wahllisten als Rechtsanwalt aufscheine, sei "gewiss auf einen Fehler bei der Listenerstellung oder -veröffentlichung zurückzuführen" und gehe nicht von ihm selbst aus, stellte sich auch FPÖ-Generalsekretär Herbert Kickl hinter den in Kritik geratenen Dritten Nationalratspräsidenten.