Nehammer zu Palästina:

„Im Kampf gegen Terror gibt es keine Neutralität“

Am Donnerstag wird bei einem EU-Sondergipfel unter anderem über ein Ukraine-Hilfspaket und die Situation im Nahen Osten gesprochen. Österreichs Kanzler Karl Nehammer (ÖVP) erwartet eine Einigung mit Ungarn zu den Hilfsgeldern, aber keine gemeinsame Position zu Israel und Palästina.

Österreich erkenne Israels Recht auf Selbstverteidigung an und sehe es als oberste Priorität, die Geiseln zu befreien, die von der Terrororganisation Hamas entführt worden sind. Gleichzeitig müsse aber auch der Schutz für die Zivilbevölkerung in Gaza erhöht werden, sagte Karl Nehammer am Montag. Langfristig führe kein Weg an einer Zwei-Staaten-Lösung vorbei. „Im Kampf gegen Terror gibt es keine Neutralität“, betonte der Kanzler. Die Hamas sei auch für die EU eine große Gefahr. Es sei traurig, dass es der Staatengemeinschaft nicht gelungen sei, Terror als solchen zu benennen, rechtfertigte Nehammer ein weiteres Mal die Ablehnung an einer UNO-Resolution zum Gaza-Krieg.

„Orbán wird von uns gar nichts bekommen“
Gemeinsame Schlussfolgerungen erwartet er nicht. Ebenfalls debattiert werden sollen 50 Milliarden Euro für das Kriegsland Ukraine. Ziel und Priorität sei die Zustimmung aller 27 Mitgliedsstaaten, sagte Nehammer im Parlament in Wien. Der ungarische Premier Viktor Orbán, der bisher nicht zugestimmt hat, werde dafür „nichts bekommen.“ „Er wird von uns gar nichts bekommen, außer es gibt Fortschritte in dem Prozess, wie von der EU-Kommission definiert worden ist.“ Seine Regierung hat zuletzt ein Gesetz im Rechtsstaatsverfahren zurückgenommen und ungarische Gerichte müssen nun Vorabentscheidungen des Europäischen Gerichtshofs akzeptieren. Dafür seien finanzielle Mittel freigegeben worden.

Orbán tritt zwar „sehr martialisch“ auf, aber am Ende des Tages stimmt Ungarn zu.

Kanzler Nehammer

Orbán trete zwar „sehr martialisch“ auf, aber „am Ende des Tages stimmt Ungarn zu“, ist Nehammer überzeugt. Die Gelder für die Ukraine sollen helfen, den Staat aufrechtzuerhalten. Für Rüstungshilfen sind sie laut dem Kanzler nicht gedacht. Seinen Aussagen nach wird Präsident Wolodymyr Selenskyj per Video zu dem EU-Gipfel zugeschaltet sein. Auch Schlussfolgerungen seien geplant. Österreich bekenne sich zwar zur Solidarität mit dem Land, beteilige sich aber nicht an der Lieferung letaler Waffen.