Ukraine-Hilfen-Streit

Ungarn lenkt nun ein und spricht von „Erpressung“

Bereits seit Monaten ziert sich Ungarn, was EU-Ukraine-Hilfen anbelangt. Vor wenigen Tagen sorgte dann das deutsche Nachrichtenmagazin „Der Spiegel“ für einen Aufschrei: Das Land würde „Anzeichen eines Entgegenkommens“ zeigen, hieß es. Budapest tat dies vorerst als „Fake News“ ab - wie sich jedoch nun herausstellt, dürfte doch einiges Wahres dran sein.

Kurz vor einem Sondergipfel der Staatengemeinschaft signalisiert Ungarn jetzt nämlich Kompromissbereitschaft. Die Regierung in Budapest sei nun offen dafür, das vorgeschlagene Paket im Volumen von 50 Milliarden Euro unter bestimmten Bedingungen über den EU-Haushalt zu finanzieren, sagte Balazs Orban, der politische Chefberater von Ministerpräsident Viktor Orban, am Montag.

Ungarn habe Brüssel am Samstag einen entsprechenden Vorschlag überstellt. Gleichzeitig warf Ungarns Minister für EU-Angelegenheiten, Janos Boka, Brüssel jedoch Erpressung vor. Anlass war ein Artikel der „Financial Times“, wonach die EU Schritte gegen Ungarns Wirtschaft unternehmen könnte, falls das osteuropäische EU-Mitglied auf dem Gipfel am Donnerstag die anvisierten Ukraine-Hilfen weiterhin blockieren sollte.

Orban eng mit dem Kreml verbandelt
Orban hat die finanzielle und militärische Unterstützung der EU für die Ukraine wiederholt scharf kritisiert. Zum Kreml pflegt er ungeachtet des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine weiterhin enge Beziehungen. Auf einem EU-Gipfel im Dezember stellte er sich quer gegen einen EU-Haushalt, der auch Ukraine-Hilfen beinhaltet hätte. Daher wurde der Sondergipfel am Donnerstag angesetzt.