Transparenzpaket

Regierung ist kompromissbereit, FPÖ bleibt skeptisch

(Bild: APA/HERBERT NEUBAUER/ROBERT JAEGER)

Das erste Verhandlungsgespräch zwischen der Regierung und der Opposition über das Transparenzpaket scheint gut verlaufen zu sein. Sowohl Grüne und BZÖ als auch der Regierungsvertreter, Staatssekretär Josef Ostermayer, zeigten sich im Anschluss überzeugt, dass in den nächsten Wochen eine Einigung gelingen könnte. Einzig die FPÖ blieb nach der ersten Runde am Donnerstagabend skeptisch.

Grünen-Verhandler Werner Kogler zeigte sich "positiv überrascht" über die Kompromissbereitschaft der Regierung. Er hält auch ein Inkrafttreten von Teilen des Transparenzpaketes wie geplant am 1. Juli für möglich. In welchen konkreten Punkten es Änderungen zum vorliegenden Vorschlag der Regierung geben könnte, wollten die Verhandler im Detail nicht verraten.

Regierung zu Änderungen gesprächsbereit
Es scheint aber sowohl bei der Kontrolle von Parteispenden als auch bei Sanktionen bei Verstößen noch Nachschärfungen zu geben. Auch in der Frage der Offenlegung von Sponsoring, Inseraten sowie Personen- und Sachspenden dürfte sich die Regierung gesprächsbereit gezeigt haben. Änderungen könnte es auch bei den Obergrenzen für die Offenlegung von Parteispenden geben.

Was den ebenfalls strittigen Punkt der staatlichen Parteienförderung betrifft, haben die Verhandler vereinbart, bis zur nächsten Runde genaue Berechnungen des von der Regierung geplanten Korridormodells zu erstellen. Die Oppositionsparteien sind nämlich dagegen, dass es durch die Neuregelung zu einer Erhöhung der Parteienförderung kommt.

Kickl: "Skepsis der FPÖ geblieben"
Am negativsten von den Verhandlern äußerte sich Herbert Kickl (Bild links) von der FPÖ. Es sei "ernüchternd" zu erkennen gewesen, dass die Regierung gar nicht wisse, wie viel an Parteienförderung in Österreich derzeit ausgeschüttet werde. Auf die Frage, ob sich die Regierung bewegen werde, meinte Kickl, SPÖ und ÖVP würden das tun müssen. Die Skepsis der FPÖ sei jedenfalls geblieben.

Kogler meinte dagegen, dass "einiges weitergegangen ist". Es soll mit den Verhandlungen ebenfalls flott weitergehen. Schon kommenden Dienstag findet eine weitere Gesprächsrunde statt. Die Regierung will das Paket Mitte Juni beschließen, sodass es mit 1. Juli in Kraft treten kann.