Spannende Tage

Kurz-Prozess: Blümel und zwei Russen

Mit Hochspannung geht es im Kurz-Prozess weiter: Im Jänner tritt Ex-Finanzminister Gernot Blümel wieder auf. Auch die beiden Russen, die Thomas Schmid belasten, sollen aussagen.

Eines steht jetzt schon fest: Egal, wie das Urteil im Prozess gegen Ex-Kanzler Sebastian Kurz lautet - noch nie wurde der Vorwurf der Falschaussage vor dem parlamentarischen U-Ausschuss vor Gericht so sorgfältig erörtert wie nun bei Kurz. Sieben Verhandlungstage gab es bereits, Minimum vier folgen noch.

Im Dezember belastete Kronzeugenanwärter Thomas Schmid Ex-Kanzler Kurz schwer. Auch der Jänner verspricht Hochspannung im Großen Schwurgerichtssaal: Am 25. Jänner stellt sich Ex-Finanzminister Blümel den Fragen des Richters.

Der Höhepunkt der Verhandlungstage im neuen Jahr wird zweifelsohne der Auftritt der beiden russischen Geschäftsmänner sein, die Schmid belasten. Sie meldeten sich im Herbst 2023 bei den Anwälten bei Kurz und behaupten, dass Schmid ihnen verraten hätte, dass er im Sinne der WKStA aussage und Kurz daher belaste. Wann die beiden nach Wien kommen, soll noch nicht fixiert sein.

Wie es im Kurz-Prozess weitergeht

• Am 25. Jänner wird Ex-Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) als Zeuge im Großen Schwurgerichtssaal des Wiener Landesgerichts erwartet.
• Am 30. Jänner sollen ÖBAG-Aufsichtsratsvorsitzender Helmut Kern, Bernd Brünner, ehemaliger Generalsekretär im Bundeskanzleramt, und ÖBAG-Aufsichtsrätin Susanne Höllinger in den Zeugenstand treten.
• Am 31. Jänner folgt Günther Helm, einstiger Chef des Diskonters Hofer und später im Aufsichtsrat der ÖBAG. 

Im Mittelpunkt des Prozesses steht die Frage: War Kurz als Kanzler in die Bestellung von Schmid als Alleinvorstand der Staatsholding ÖBAG „informiert“, oder entschied er, wer den Spitzenposten in der ÖBAG erhielt. 

Großspender-Familie der Liste Kurz als Zeuge
Den Prozessauftakt 2024 macht am Dienstag ein ÖBAG-Aufsichtsratsmitglied - die Tirolerin Iris Ortner. Die Managerin führt das Familienunternehmen IGO mit über 20.000 Mitarbeitern. Ihr Vater Klaus Ortner spendete fast eine Million an die Liste Kurz 2017. Das brachte dem Großspender den Verdacht ein, dass er das ÖBAG-Aufsichtsratsmandat für seine Tochter „gekauft“ hätte. Im Ibiza-U-Ausschuss wies er den Vorwurf empört zurück: „Das hat meine Familie nicht nötig, ich würde mich genieren“, so Ortner im Jahr 2020.

Die Managerin Iris Ortner ist als erste Zeugin im Jahr 2024 geladen.(Bild: Martin Jöchl)

Auch Hauptbelastungszeuge Schmid sagte bei seiner Einvernahme vor der WKStA aus, Ortner sei wegen ihrer „Industrieerfahrung“ in den Aufsichtsrat gekommen.