Hohe Verluste

Bund steckt weitere 1,27 Milliarden Euro in KA Finanz

(Bild: APA/Hans Klaus Techt)

Der Staat muss bei zwei Problembanken neuerlich tief in die Tasche greifen. Nach einem Milliardenverlust durch Abschreibungen auf Griechenland-Papiere erhält die KA Finanz, die Bad Bank der staatlichen Kommunalkredit, nun 1,27 Milliarden Euro, davon knapp eine Milliarde in Cash und 250 Millionen Euro an neuer Bundesbürgschaft. Bei der künftig teilstaatlichen Volksbanken AG steht ein solcher Beschluss am Donnerstag an.

Die Kommunalkredit musste 2008 als erste österreichische Bank in der Krise notverstaatlicht werden. Danach wurde sie aufgeteilt, in die zur Abwicklung vorgesehene KA Finanz AG und in die Kommunalkredit Austria.

Mit Hauptversammlungsbeschluss vom Mittwoch erhält die KA Finanz nun einen weiteren staatlichen Zuschuss zur Kapital- und Bilanzstützung. Nötig wurde dies, weil die Bad Bank 1,034 Milliarden Euro an Griechenland-Papieren abzuschreiben hatte und entsprechend hohe Verluste abzudecken sind. Die Problembank ist von den Abschreibungen nach dem Griechenland-Schuldenschnitt von allen österreichischen Geldhäusern am stärksten betroffen.

ÖVAG und Dexia müssen bluten
Das (staatliche) Grundkapital der KA Finanz von 22,3 Millionen Euro wurde ebenso wie das primär von der Volksbanken AG und der französisch-belgischen Dexia gezeichnete Partizipationskapital von 434 Millionen Euro auf Null herabgesetzt. Dieses Geld ist damit abgeschrieben.

Die Dexia, ebenso wie die ÖVAG einst Miteigentümerin der alten Kommunalkredit und bei der Notverstaatlichung der Bank zum Nachschuss von Partizipationskapital verpflichtet, hatte sich zuvor gegen den Schnitt gewehrt, blitzte aber letztlich mit einen Einspruch ab. Das Grundkapital der KA Finanz wurde vom Bund sogleich mit 389 Millionen Euro wieder aufgefüllt. Zudem gibt es einen schon Ende 2011 zugesagten Gesellschafterzuschuss von 609,6 Millionen Euro. Das sind die "Cash-Komponenten".

Außerdem gibt es eine neue Haftung der Republik von 250 Millionen Euro, davon ebenfalls 235 Millionen Euro ergebniswirksam. Das macht zusammen mehr als 1,23 Milliarden Euro. Mit der Abschreibung auf das bisherige Grundkapital werden es 1,27 Milliarden Euro. Mit den Beschlüssen von Mittwoch ist auch der bisher noch minimal beteiligte Gemeindebund aus der KA Finanz ausgeschieden.

Kapitalschnitt auch bei der ÖVAG fällig
Um hohe Verluste abzutragen, ist indessen noch in dieser Woche auch bei der ÖVAG ein Kapitalschnitt fällig. Vor dem Schnitt um 70 Prozent, der nun am Donnerstag fixiert und dann rückwirkend zum 31. Dezember 2011 wirksam wird, lag der Verlust der ÖVAG für 2011 bei 1,345 Milliarden Euro (siehe Infobox). Danach schmilzt er auf 53,5 Millionen Euro.

Die Kapitalherabsetzung um 70 Prozent heißt hier, dass neben allen anderen Kapitalinstrumenten 700 Millionen der Milliarde Euro Staats-Kapital weg sind, die seit 2009 in der ÖVAG liegen. Der Bund muss die zu Jahresbeginn 2012 abermals vor dem Zusammenbruch bewahrte Problembank rekapitalisieren helfen und übernimmt dazu mehr als 40 Prozent der Anteile über eine Kapitalerhöhung. Die Volksbanken, die ihre Kapitalanteile an der ÖVAG ebenfalls wertberichtigen müssen, bleiben in der Mehrheit. Nur Bund und Volksbanken zeichnen junge Aktien.

Bei der ebenfalls notverstaatlichten Kärntner Hypo Alpe Adria hat der Bund einen Kapitalschnitt schon hinter sich: Voriges Jahr musste die Republik dort mehr als 700 Millionen Euro abschreiben, ebenfalls zum Verlustabbau.