Budgetdebatte

Blau-grünes Gezeter übertönte Krisengejammer

Für den Voranschlag werden nur die Regierungsparteien stimmen.

(Bild: Maurice Shourot)

Budgetdebatte im Vorarlberger Landtag entwickelte sich am Mittwochvormittag zum Schlagabtausch zwischen FPÖ-Chef Christof Bitschi und Grünen-Chefinnen Eva Hammerer. 

Laut ist das Heulen und Zähneknirschen derzeit in Vorarlbergs Gemeindestuben, wenn es um die Budgeterstellung 2024 geht. Der Voranschlag des Landes sieht angesichts eines Defizits von 160 Millionen Euro nicht viel besser aus als jene der Gemeinden. Der aktuelle Schuldenstand des Landes liegt zudem bei rund 450 Millionen Euro.

Landeshauptmann Markus Wallner bemühte sich dennoch, Zuversicht auszustrahlen. „Wir brauchen kein Krisengejammer, sondern müssen uns auf unsere Stärken besinnen. Vorarlberg hat die Chance, gut durch die Krise zu kommen, wenn die Weichen richtig gestellt sind.“ Um dies zu tun, habe er unter anderem für Jahresbeginn ein Gespräch mit den Sozialpartnern anberaumt. Mit ihnen will Wallner überlegen, wie die drohende Zunahme bei den Arbeitslosen vermieden werden kann.

Vorarlberg zeigt in Krisen enorme Widerstandskraft. Teile der Gesellschaft und der Wirtschaft übernehmen hohe soziale Verantwortung.

Markus Wallner, ÖVP

„Man kann das Haus Vorarlberg nicht auf Schulden aufbauen“, meinte der oberste Finanzchef des Landes. So seien Budgetwünsche von knapp 200 Millionen Euro nicht berücksichtigt worden. Vom enger geschnallten Gürtel ist im Voranschlag allerdings wenig zu sehen, schließlich werden gegenüber dem Vorjahr 250 Millionen Euro mehr ausgegeben.

Es braucht eine mittelfristige Finanzplanung und eine Konsolidierung. Keinesfalls das Fortführen der alten Konzepte.

Garry Thür, NEOS

Und so mancher Posten ist, wie Garry Thür von den NEOS anmerkte, noch nicht einmal berücksichtigt. Personalkosten und Stromrabatt nicht im PlanAllein aufgrund des hohen Gehaltsabschlusses der Landesbediensteten müsse mit 20 Millionen Euro Mehrkosten gerechnet werden.

Unterm Strich rechnet er, dass zwischen 50 und 60 zusätzliche Millionen berappt werden müssen. „Wir haben kein Einnahmen-, sondern ein Ausgaben-Problem“, stellte er klar. So kann der pinke Mandatar etwa überhaupt nicht nachvollziehen, dass der nach dem Gießkannenprinzip verteilte Stromrabatt, der im kommenden Jahr mit 16,6 Millionen Euro zu Buche schlägt, verlängert wurde.

Manuela Auer (SPÖ) war mit der Politik der Landesregierung nicht sehr zufrieden.

(Bild: Marcel Mayer)

Kritik musste sich Wallner auch von Manuela Auer (SPÖ) anhören. Sie vermutete, dass der Sparstift aufgrund der bevorstehenden Wahlen nicht angesetzt worden sei. Zudem sah sie einiges an Verbesserungsbedarf in Sachen Zuwanderung. „Bei den Deutschkursen haben wir Wartezeiten von vier Monaten, machen sie ihre Hausaufgaben!“

Wenn die Landesregierung in diesem Schnecken- tempo weiterarbeitet, wird aus dem Projekt Wohnen 550 noch ein Wohnen 600.

Christof Bitschi, FPÖ

Waren Thür und Auer noch um konstruktive Kritik bemüht, erinnerte Bitschis Budgetrede eher an einen Wahlkampfauftakt im Bierzelt. „Es gibt Hoffnung für viele Vorarlberger, denn dies ist wahrscheinlich das letzte schwarz-grüne Budget“, polterte er gleich zu Beginn.

An den schwarz-grünen Projekten ließ er kein gutes Haar. Vieles sei schlechter geworden. „Die ÖVP hat sich von der Politik der Grünen anstecken lassen, einer Politik der Belastungen und Verbote“, schoss er scharf Richtung Grüne. Deren CO2-Steuer habe massiv dazu beigetragen, dass die Inflation noch höher gestiegen sei.

Die FPÖ schürt nur Ängste und Neid. Echte Lösungen zeigen die Freiheitlichen nicht auf, aber diese sind auch schwerer zu erklären.

Eva Hammerer, Grüne

Eva Hammerer (Grüne) stimmte zunächst den Lobgesang auf die eigenen Regierungsprojekte an und machte dann ihrem Ärger über Bitschis Worte Luft. „Sie schüren Ängste und Neid, schwadronieren von einer S18, die keiner will, hängen an alten Dingen und richten den Blick nicht in die Zukunft.“

Die Antwort auf zu viel Verkehr seien nicht mehr Straßen, sondern der Ausbau der Öffis. Die Antwort in der Energiekrise laute saubere Energie aus Wind und Wasser. Ein dritter Punkt ging im allgemeinen Tumult unter...