Nun Verbotsverfahren?

AfD in Sachsen als rechtsextremistisch eingestuft

Der Verfassungsschutz in Sachsen hat den Landesverband der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD) als gesichert rechtsextremistisch eingestuft. Damit gilt die Partei jetzt in drei Bundesländern als rechtsextrem - zusätzlich zu Sachsen in Sachsen-Anhalt und Thüringen. Der Druck, ein Parteiverbotsverfahren durchzuführen, könnte sich erhöhen.

Nach vierjähriger Prüfung sei unzweifelhaft belegt, „dass der hiesige AfD-Landesverband verfassungsfeindliche Ziele verfolgt“, teilte Behördenchef Dirk-Martin Christian am Freitag mit. Das aus dem rechten Flügel des Thüringer Fraktionschefs Björn Höcke hervorgegangene Lager dominiere inzwischen „den Charakter des gesamten Landesverbandes“.

In der Migrationspolitik vertrete der AfD-Landesverband „typische völkischnationalistische Positionen, wie beispielsweise ‘Make Europa beautiful and white again‘ (auf Deutsch ‘Machen wir Europa wieder schön und weiß‘) oder ‘Zwei Dinge sollten immer weiß sein: Weihnachten und Deutschland.“ Zudem bediene sich der Verband „gängiger antisemitischer, zumeist verschwörungsideologischer Positionen, die regelmäßig auch von Rechtsextremisten und Reichsbürgern verwendet werden“, teilte der Landesverfassungsschutz mit.

Die AfD hat vor allem im Osten Deutschlands großen Zuspruch. In Sachsen liegt sie einer aktuellen Umfrage nach bei 33 Prozent und damit gleichauf mit der bisher dominanten CDU von Ministerpräsident Michael Kretschmer. Um die rechtspopulistische Partei von der Macht fernzuhalten, waren CDU, Grüne und SPD nach der Landtagswahl 2019 eine Koalition eingegangen. Die AfD hatte damals 27,5 Prozent der Stimmen erhalten.

Zusätzlich zu Sachsen ist die Partei auch in Sachsen-Anhalt und Thüringen verboten (siehe Video oben). Damit wächst der Druck, dass ein Parteiverbotsverfahren durchgeführt wird. Die nächsten Landtagswahlen in Sachsen sind für Ende 2024 geplant. In dem ostdeutschen Bundesland leben etwa vier Millionen Menschen.