Neue Anti-EU-Kampagne

Orbán will „nicht nach ihrer Pfeife tanzen“

Regierungschef Viktor Orbán will „nicht nach der Pfeife“ der EU tanzen.(Bild: AP, facebook.com/kormanyzat, Krone KREATIV)

Ungarns Regierung macht derzeit im Zuge einer provokanten Befragung der Bevölkerung und mit einer Plakatkampagne Stimmung gegen die EU. Dabei spielt Ministerpräsident Viktor Orbán zum wiederholten Male die Soros-Karte aus. Denn auf Plakaten wird eine Verbindung zwischen den Stiftungen des Großinvestors George Soros und der Brüsseler Politik verbreitet.

Auf den Plakaten sind Porträts von Soros‘ Sohn Alexander und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen zu sehen. Als Überschrift ist zu lesen: „Lasst uns nicht ihrer Pfeife tanzen.“ Eine ähnliche Plakatkampagne ließ Orbán im Jahr 2019 durchführen. Damals waren Ex-EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker und George Soros selbst affichiert. Die rechtskonservative Regierung in Budapest ließ die Werbung aber nach Kritik seitens der Europäischen Volkspartei (EVP) entfernen.

Sprecher: EU-Kommissionschefin nimmt Kritik gelassen
Laut einem Sprecher von der Leyens hat die Deutsche nicht einmal mit der Wimper gezuckt, als ihr die Fotos von der aktuellen Kampagne gezeigt worden seien. Man wisse, dass dies nicht die erste Kampagne dieser Art sei und dass es vermutlich auch nicht die letzte sein werde. Nach seinem Wissen gebe es keine geschäftliche Beziehung zum jüdischen Holocaust-Überlebenden Soros, sagte der Sprecher. Zudem betonte er, man habe keinerlei Toleranz gegenüber Antisemitismus. Eine Gegenkampagne sei nicht geplant.

EU soll „Migranten-Ghettos“ planen
Neben der Plakatkampagne führt Orbáns Regierung im Rahmen einer „nationalen Konsultation“ eine Befragung der ungarischen Bevölkerung zu Migrationsthemen und der Ukraine durch. Die Fragestellung sind teilweise ziemlich provokant. In einer der elf Fragen wird fälschlicherweise behauptet, dass die EU in Ungarn Migranten-Ghettos einrichten wolle. Mit Bezug darauf sagte von der Leyens Sprecher, man lade alle Ungarinnen und Ungarn ein, sich über die EU und deren Politik zu informieren. Man glaube an die Intelligenz der ungarischen Öffentlichkeit und sei überzeugt, dass diese die Aussagen richtig einordnen könne.