„Brüssel will Gettos“

Provokante Orban-Umfrage zu Migration und Ukraine

Orban hat eine weitere „Nationale Konsultation zur Verteidigung unserer Souveränität“ gestartet.(Bild: ASSOCIATED PRESS)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban ist einmal mehr auf Crashkurs mit der EU. In einer neuen „Nationalen Konsultation zur Verteidigung unserer Souveränität“ werden seit Freitag Standpunkte zu Migrationsthemen und zum Nachbarland Ukraine abgefragt - mit teils provokantem Wortlaut.

„Brüssel will in Ungarn Gettos für Migranten errichten. Was halten Sie davon?“, lautet eine der elf Fragen der „Nationalen Konsultation“, die die Regierung auf ihrer Facebook-Seite vorstellte. Darin geht es auch um den Krieg in der Ukraine, zu der Ungarn ein angespanntes Verhältnis hat. Als „EU-Linie“ wird etwa erklärt: „Brüssel will der Ukraine mehr Waffen und Geld geben“ oder „Brüssel will, dass die Ukraine der Europäischen Union beitritt“.

Rückhalt für Dauer-Clinch mit Brüssel
Bei der letzten Befragung dieser Art im Jahr 2022 ging es um EU-Sanktionen gegen Russland. Die Umfrage ist rechtlich nicht bindend, Orban meinte jedoch, durch eine Bestätigung seiner Linie könne er seine Konflikte mit Brüssel weiter „durchhalten“. Ende Oktober hatte er beim EU-Gipfel in der belgischen Hauptstadt erklärt: „Wir wollen weder Geld für Migranten noch für die Ukraine ausgeben.“

Der seit 2010 regierende Orban liegt mit der EU-Kommission seit Jahren bei zahlreichen Themen über Kreuz. Der EU-Sanktionspolitik gegen Russland wegen des Ukraine-Krieges verweigert er sich und setzt weiterhin auf eine Verständigung mit Moskau. Ungarn ist zwar EU- und NATO-Mitglied, steht aber einem möglichen EU-Beitritt der Ukraine kritisch gegenüber.

Beitrittsgespräche und Milliardenhilfe für Kiew blockiert
Zudem blockiert das Land - wie auch die Slowakei - neue EU-Milliardenhilfen für die Ukraine. Beim EU-Gipfel äußerten beide Staaten zuletzt harte Kritik an einem geplanten Hilfspaket für das Land in Höhe von 50 Milliarden Euro.