In Wahlbetrugsprozess
Maulkorb für Trump wieder in Kraft gesetzt
Im Strafprozess gegen Donald Trump wegen versuchten Wahlbetrugs muss der ehemalige US-Präsident nun doch weiter seine Worte im Zaum halten. Eine Bundesrichterin setzte am Sonntag den Maulkorb wieder in Kraft, den sie Trump im Washingtoner Prozess um seine Wahlniederlage gegen US-Präsident Joe Biden im Jahr 2020 verhängt hatte, wie aus Prozessunterlagen hervorgeht.
In dem Verfahren wird Trump vorgeworfen, sich unrechtmäßig in die Stimmenauszählung eingemischt und die Bestätigung seiner Niederlage gegen Biden im Jahr 2020 durch den Kongress blockiert zu haben. Die einstweilige Verfügung untersagt Trump, die Staatsanwaltschaft oder Zeugen verbal anzugehen. Trump hatte in der Vergangenheit unter anderem Sonderermittler Jack Smith als „geistesgestörten Irren“ und „Schläger“ bezeichnet.
Vier Strafverfahren gegen Trump anhängig
Gegen Trump sind vier Strafverfahren anhängig, in denen er sich jeweils abfällig über Staatsanwälte geäußert hat. Die Anordnung wurde am 20. Oktober vorläufig aufgehoben, nachdem Trumps Anwälte Berufung eingelegt hatten.
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