Ex-Kanzler vor Gericht

Kurz: Erst Frontalangriff, dann großes Schweigen

Am Freitag wurde der Prozess wegen Falschaussage gegen Sebastian Kurz fortgesetzt. Erstmals kam der ehemalige ÖVP-Bundeskanzler dabei ausgiebig selbst zu Wort. Er startete mit einem Frontalangriff: neben der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft vor allem gegen Chat-Partner Thomas Schmid. Danach zeigte er sich aber nicht mehr sonderlich kooperativ - und weigerte sich, Fragen zu beantworten.

• Der Ex-Kanzler plädierte in einer ersten Stellungnahme auf nicht schuldig. Es würden im Prozess Dinge dargestellt, „wie sie nicht waren“, beteuerte er.

• Kurz kam zunächst ausführlich zu Wort: Die Opposition habe ihn „zerstören“ wollen, er sei auf die Befragung im Untersuchungsausschuss „nicht super vorbereitet“ gewesen.

• An seiner Taktik änderte Kurz wenig - er verteidigte sich oft mit Gegenfragen, wurde teils emotional, der Richter wies ihn daraufhin zurecht. Kurz weigerte sich zudem, Fragen der Staatsanwaltschaft zu beantworten.

• Angesprochen auf die Chats mit Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid erklärte der Ex-Kanzler, dass er diesen mittels „Kriegst eh alles, was du willst“ und Bussi-Emojis ausbremsen wollte. 

• Die ersten Zeugen stehen fest: Schmid sowie die Ex-ÖVP-Finanzminister Hartwig Löger und Gernot Blümel sollen geladen werden. Der Prozess geht am Montag mit dem ebenfalls wegen Falschaussage angeklagten Ex-Kabinettschef Bernhard Bonelli weiter.

Hier die wichtigsten Entwicklungen des zweiten Prozesstags zum Nachlesen:

Das sind die Vorwürfe
Nachdem die ebenfalls wegen Falschaussage beschuldigte ehemalige Casinos-Chefin Bettina Glatz-Kremsner am ersten Prozesstag das Angebot einer Diversion wahrnahm, wurde der Prozess gegen Kurz und Bonelli ausgeschieden und wird nun gesondert verhandelt. Konkret wird den beiden Beschuldigten vorgeworfen, sie hätten als Auskunftspersonen vor dem U-Ausschuss im Zusammenhang mit der Errichtung der Staatsholding ÖBAG und der Besetzung des Vorstandes und Aufsichtsrates dieser Gesellschaft falsch ausgesagt. So soll Kurz seine Rolle dabei heruntergespielt haben. Beide bestreiten dies nach wie vor.