Prozess in Graz

Mann kassierte Notstandshilfe – aber zu Unrecht!

Über 7000 Euro bekam ein Bosnier, der beim steirischen AMS gemeldet war. Zu Unrecht! Nun sitzt er vor dem Strafrichter.

Seit 2015 lebt der Bosnier (31) in Österreich. „Warum sprechen Sie kein Deutsch? Nicht einmal ein bisschen?“, möchte Richter Erik Nauta vom Angeklagten, der sich unter anderem wegen schwerem gewerbsmäßigen Betrug verantworten muss, wissen. Kein Wort verstünde er, übersetzt der Dolmetscher. Er habe auch beruflich als Lkw-Fahrer hauptsächlich mit „seinen Leuten zu tun“, was das Erlernen der deutschen Sprache nicht gerade fördere.

Dass man als Notstandshilfe-Empfänger nicht längere Zeit im Ausland bleiben darf, habe er nicht gewusst. Das AMS habe ihm das nämlich nicht gesagt, über 7000 Euro kassierte er dort.

Die Notstandshilfe soll Menschen in akuten Notlagen helfen und nicht den Urlaub im Ausland finanzieren. Im schlimmsten Fall wird jetzt auch gegen Ihre Frau vorgegangen.

Richter Erik Nauta

Aber: „Wir waren immer wieder schriftlich und telefonisch in Kontakt. Sein Deutsch war gut, ich wäre nie auf die Idee gekommen, dass er einen Dolmetscher benötigt“, sagt eine AMS-Mitarbeiterin und legt etliche Mails mit einwandfreien Texten vor, in denen er extra auf die Gesetzeslage hingewiesen wurde. „Die Mails hat meine Frau geschrieben, telefoniert hat auch sie“, behauptet der Angeklagte - und zieht somit auch seine Gattin in den Schlamassel mit hinein. „Dann ist sie als Beitragstäterin dran“, macht ihm Staatsanwalt Johannes Winklhofer klar.

Was dem Bosnier offenbar egal ist, er bleibt dabei. Beim nächsten Mal muss somit auch seine Frau aussagen - noch als Zeugin. . .