Behörde greift durch

Italien: Rettungsschiff erneut festgesetzt

Ausland
23.08.2023 07:40

Die italienischen Behörden haben nach Angaben der deutschen Seenotrettungsorganisation Sea-Eye erneut das Rettungsschiff „Sea-Eye 4“ festgesetzt. Schiff und Besetzung dürften den Hafen im süditalienischen Salerno für 20 Tage nicht verlassen, erklärte die in Regensburg ansässige Organisation am Dienstagabend. Zudem sei eine Geldstrafe in Höhe von 3.333 Euro verhängt worden. Sea-Eye hatte in der vergangenen Woche nach eigenen Angaben insgesamt 114 Menschen gerettet.

Sea-Eye erklärte, Italien werfe der Organisation den „wiederholten Verstoß“ gegen ein zu Jahresbeginn beschlossenes Dekret vor, demzufolge Rettungsorganisationen nach nur einem Einsatz in einen Hafen zurückkehren müssen. Die „Sea-Eye 4“ war bereits Anfang Juni in Italien festgesetzt worden.

„Es wären Menschen ums Leben gekommen“
Seiner Organisation werde „erneut vorgeworfen, dass wir mehrere Rettungsoperationen durchgeführt haben“, erklärte Gordon Isler, Vorsitzender von Sea-Eye. Er ergänzte: „Hätten wir das nicht getan, wären Menschen ums Leben gekommen.“

Das Dekret, auf dessen Grundlage die „Sea-Eye 4“ laut der Organisation festgesetzt wurde, war von der rechtsgerichteten Regierung von Ministerpräsidentin Giorgia Meloni beschlossen und im Februar vom Parlament als Gesetz verabschiedet worden.

Melonis harter Asyl-Kurs
Meloni hatte im Oktober ihr Amt angetreten und versprochen, die Zahl der an Italiens Küsten ankommenden Migranten zu beschränken. Dem Dekret zufolge müssen Passagiere von Rettungsschiffen an ihnen zugewiesenen Häfen aussteigen - oft hunderte Kilometer vom Ort der Rettung entfernt.

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