Ja, nein, vielleicht?

Das steht NATO-Beitritt der Ukraine (noch) im Weg

Ausland
10.07.2023 20:22

Wann soll die Ukraine in die NATO aufgenommen werden? Und macht eine grundsätzliche Verkürzung des Aufnahmeprozesses Sinn? Die Standpunkte unter den NATO-Mitgliedern zu diesen und anderen Fragen könnten kaum unterschiedlicher sein. Nachfolgend ein Überblick, wie der Bündnisweg für die Ukraine aussehen könnte.

Auf dem NATO-Gipfel am Dienstag und Mittwoch in der litauischen Hauptstadt Vilnius geht es vor allem darum, welches Signal die 31 Mitgliedstaaten der Ukraine für eine weitere Annäherung an die transatlantische Allianz geben. Grundsätzlich sind sich alle einig, dass das vom russischen Angriffskrieg geschundene Land dem westlichen Militärbündnis beitreten soll.

Viele Fragen, wenig Antworten
Bei wann und wie hören die Gemeinsamkeiten aber auf. Fest steht nur, dass eine Aufnahme zu Kriegszeiten ausgeschlossen ist. Die osteuropäischen Nato-Länder fordern jetzt aber einen konkreten Zeitplan für eine Aufnahme. Staaten wie Deutschland und die USA sind zurückhaltender und betonen, dass einem Land im Krieg auch kein Automatismus gewährt werden könne.

Eine zentrale offene Frage ist, was passiert, wenn der Krieg irgendwann einmal beendet ist? Soll die NATO der Ukraine in Vilnius bereits garantieren, dass das Land nach Kriegsende unmittelbar aufgenommen wird? Kaum vorstellbar, dass die USA, aber auch Deutschland diesen Weg mitgehen würden. Oder soll der Gipfel eher eine weiche Formulierung wählen, etwa dass die Ukraine in die NATO aufgenommen werde, sobald dies die Sicherheitslage zulasse?

Damit wiederum dürften die osteuropäischen Staaten, allen voran die baltischen Republiken, nicht einverstanden sein. Und der ukrainische Präsident Wolodymyr Selenskyj dürfte ohnehin enttäuscht sein. Offene Formulierungen sind deswegen problematisch, weil sie Raum für Interpretationen bieten. Dadurch wäre nicht klar, was zwischen einem Ende des Krieges jedweder Art bis zur Aufnahme in die NATO passieren würde.

Generell haben etwa die USA und auch Deutschland der Ukraine Sicherheitsgarantien zugesagt, um zu verhindern, dass Russland sich in einer kriegsfreien Zeit erholt und dann erneut mit militärischer Macht gegen den Nachbarn losschlägt.

USA und Deutschland als Bremser
Was solche Sicherheitsgarantien allerdings genau sein könnten, dazu hüllen sich die Verantwortlichen, einschließlich der deutsche Bundeskanzler Olaf Scholz, bisher in Schweigen. Klar ist aber, dass es hier keine Beistandspflicht wie in Artikel Fünf des NATO-Vertrages geben wird.

Was aber einzelne Mitgliedstaaten außerhalb der Allianz zu leisten bereit sind, ist noch völlig offen. Parallel dazu stellt sich die Frage, ob sich die Ukraine einem regulären Beitrittsprozess aussetzen muss, also einschließlich eines sogenannten individuellen Membership Action Plan (MAP), mit dem das Land schrittweise an die Standards des Bündnisses herangeführt wird.

Ukraine: Prozess wird verkürzt
Dem ukrainischen Außenminister Dmytro Kuleba zufolge, hätten sich die Bündnisstaaten dazu entschieden, der Ukraine dieses Schritt-für-Schritt-Verfahren nicht aufzuerlegen. Kuleba twitterte am Montag: „Ich begrüße diese lang erwartete Entscheidung, die unseren Weg zur NATO verkürzt.“ Eine Bestätigung des Bündnisses steht noch aus.

Denn auch diese Frage sorgte bisher für Streit. Das Lager um Deutschland und den USA ist auch hier vorsichtiger. Kanzler Scholz und auch Außenministerin Annalena Baerbock haben mehrfach betont, dass es keinen „fast track“ in die NATO geben könne - die Ukraine eingeschlossen.

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