Wegen Facebook-Posting
Ex-Bürgermeister klagt streitbare Gemeinderätin
Ein Facebook-Posting vom heurigen März über einen Beschluss im Jahr 2013 sorgt Anfang Juli in Perchtoldsdorf im Bezirk Mödling für ein gerichtliches Nachspiel.
Eine Änderung des Bebauungsplans vor rund zehn Jahren beschäftigt aktuell das Gericht in Wiener Neustadt. Durch diese war 2013 die Parzellierung und der teure Weiterverkauf eines Grundstücks in der Ottogasse möglich gewesen.
„Er hat mitgespielt“
Heuer tauchte dann plötzlich auf Facebook die Frage auf, warum man denn dort überhaupt bauen dürfe. Eine Antwort lieferte die streitbare Bürgerlisten-Mandatarin Gabriele Wladyka. Sie behauptete, dass im Vorfeld der Änderung das Raumplanungsbüro dem Gemeinderat falsche Angaben vorgelegt habe und der damalige Bürgermeister und aktuelle Landtagsabgeordnete Martin Schuster dabei „mitgespielt“ habe.
„Mit dieser Behauptung wird mein Mandant schwer belastet“, begründet Schusters Anwalt die Klage gegen Wladyka wegen Ehrverletzung und Rufschädigung. Die Beklagte sieht es gelassen. „Ich habe ja nicht behauptet, Martin Schuster hätte den Gemeinderat falsch informiert und belogen.“ Am 4. Juli wird am Landesgericht darüber geurteilt.
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