„Wunsch der Ukraine“

ÖGB setzt strittigen „Friedensgipfel“ vor die Tür

Demonstranten in Wien

(Bild: AFP)

Der ÖGB zieht die Reißleine beim umstrittenen Wiener „Friedensgipfel“ für die Ukraine. Die Absage sei im Sinne des Landes vorgenommen worden. Zuletzt sorgte ein angekündigter Stargast für Empörung.

„Wir haben uns entschlossen dem Wunsch der Ukraine und ihrer in Österreich tätigen Botschaft zu entsprechen und haben die Anmietung aller Räume im ÖGB-Catamaran für die Veranstaltung ‚International Summit for Peace in Ukraine‘ am kommenden Wochenende storniert“, erklärte ein ÖGB-Sprecher am Mittwochnachmittag.

Für Empörung hatte jüngst vor allem die Information gesorgt, dass einer der Stargäste der Veranstaltung, der US-Ökonom Jeffrey Sachs, in der Sendung des russischen Chefpropagandisten und Kriegstreibers Wladimir Solowjew aufgetreten war.

Umstrittene Gipfelerklärung
Außerdem fehlt in einem Entwurf der Abschlusserklärung des von linken NGOs veranstalteten Gipfels eine Forderung nach einem russischen Abzug aus der Ukraine. Vielmehr wird ein sofortiger Waffenstillstand gefordert, was einer Zustimmung zu den völkerrechtswidrig erzielten Gebietsgewinnen des Aggressors gewertet werden kann.

Der Österreichische Gewerkschaftsbund habe in den vergangenen Tagen eine Vielzahl unterschiedlicher Informationen über die Veranstaltung, ihre Inhalte und über die eingeladenen Gäste erhalten, sei jedoch leider nicht in der Lage, allen diesen Hinweisen nachzugehen.

ÖGB: Stehen zur Ukraine
„Wir haben uns zu keinem Zeitpunkt in die Einladungspolitik und Organisation dieser Veranstaltung eingemischt und können daher auch nicht Stellung dazu nehmen“, erläuterte der Sprecher, der gleichzeitig betonte, dass sich seine Organisation seit dem Beginn des russischen Angriffskriegs zweifelsfrei auf die Seite des ukrainischen Volkes gestellt habe und bereits im März 2022 auch eine Hilfslieferung in die Ukraine transportiert habe.

Die Absage des ÖGB folgt auf Kritik des ukrainischen Botschafters Wassyl Chymynez, der manche der angekündigten Teilnehmer der Veranstaltung als „Fünfte Kolonne Russlands“ bezeichnet hatte. „In vorliegenden Papieren der Konferenz fehlt eindeutig, dass ein nachhaltiger und umfassender Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht und der Befreiung aller von Russland besetzten Gebieten möglich ist“, hatte Chymynez zudem am Montag erklärt.

Die Ex-Skiläuferin Nicola Werdenigg setzte sich für die Absage ein.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der ÖGB selbst war am Dienstag von Aktivisten um die ehemalige Skiläuferin Nicola Werdenigg öffentlich aufgefordert worden, seine Raumzusage an die Veranstaltung zurückzunehmen. Am Mittwoch lehnte es auch der Presseclub Concordia ab, seine Räumlichkeiten in zentraler Lage in der Wiener Innenstadt für eine Pressekonferenz des „Gipfels“ zur Verfügung zu stellen. Bereits am Dienstag hatte sich mit Attac Austria eine der ursprünglichen Veranstalterinnen vom „Internationalen Gipfel für Frieden in der Ukraine“ zurückgezogen.