Nachteile für Ukraine?

Botschafter kritisiert „Wiener Friedensgipfel“

Wien
05.06.2023 06:49

Am 10. und 11. Juni findet in Wien ein „Internationaler Gipfel für Frieden in der Ukraine“ statt. Dabei soll unter anderem auch eine Erklärung veröffentlicht werden, in der Politiker aufgefordert würden, sich für einen Waffenstillstand und Verhandlungen einzusetzen, wie es von den Organisatoren heißt. Der ukrainische Botschafter in Wien übt bereits im Vorfeld Kritik an der Veranstaltung.

„Prominente internationale Rednerinnen und Redner“ würden auf die wachsende Eskalationsgefahr dieses Krieges hinweisen und eine „Umkehr hin zu einem Friedensprozess“ einfordern, heißt es in einer Presseaussendung zur Veranstaltung, die in den Räumlichkeiten des ÖGB im 2. Wiener Gemeindebezirk stattfinden soll.

(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Botschafter vermisst Selenskyjs Forderungen
Botschafter Wassyl Chymynez zeigt sich bereits im Vorfeld skeptisch. „In vorliegenden Papieren der Konferenz fehlt eindeutig, dass ein nachhaltiger und umfassender Frieden nur im Einklang mit dem Völkerrecht und der Befreiung aller von Russland besetzten Gebieten möglich ist“, heißt es in seiner Erklärung. Er verweist diesbezüglich auf einen Zehn-Punkte-Plan von Präsident Wolodymyr Selenskyj, der im ersten Punkt bereits den völligen Abzug aller russischen Truppen aus der Ukraine vorsehe.

Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon mehrfach seine Forderungen für Verhandlungen klargestellt - unter anderem den vollständigen Rückzug russischer Truppen. (Bild: AFP/UKRAINIAN PRESIDENTIAL PRESS SERVICE)
Präsident Wolodymyr Selenskyj hat schon mehrfach seine Forderungen für Verhandlungen klargestellt - unter anderem den vollständigen Rückzug russischer Truppen.

Weiters gelte es, so der Diplomat, alle beteiligten russischen Kriegsverbrecher zu bestrafen sowie Russland dazu zu verpflichten, für die durch den Angriffskrieg entstandenen Schäden aufzukommen. Kritik übt der Diplomat aber auch daran, dass die Wiener Veranstaltung für Zugeständnisse an Russland plädieren würde. Dabei würden „Belohnungen für den illegalen Angriffskrieg“ wie etwa Landgewinne das „verbrecherische Putin-Regime“ nur motivieren, nach einer erneuten Aufrüstungsphase weitere Gebiete in Europa anzugreifen.

Es werden für Kiew inakzeptable Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchtet. (Bild: AP)
Es werden für Kiew inakzeptable Zugeständnisse an den russischen Präsidenten Wladimir Putin befürchtet.

Grußbotschaft von Altbundespräsident Fischer
Manche der Teilnehmer und Organisatoren der Wiener Veranstaltung erachtet der Botschafter gleichzeitig als „fünfte Kolonne Russlands“. „Das sind Personen, die im russischen Fernsehen präsent waren und die sich in den Dienst der aggressiven russischen Politik gestellt haben“, erläutert er. Zu den gastgebenden Organisationen gehören unter anderem das Internationale Friedensbüro, CODEPINK, die Versammlung des Weltsozialforums, Transform Europe, Europe4Peace, der Internationaler Versöhnungsbund (IFOR), Peace in Ukraine und Campaign for Peace Disarmament and Common Security (CPDCS). Altbundespräsident Heinz Fischer soll sich dem Vernehmen nach mit einer Videobotschaft zu Wort melden.

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