Lage weiter verhärtet

Salvini mit Kritik an Tiroler Lkw-Grenz-Maßnahmen

Der italienische Verkehrsminister Matteo Salvini (Lega) ist weiterhin nicht gut auf Tirol und die dort stattfindenden Transit-Maßnahmen am Brenner zu sprechen. Er sieht „illegale Verbote“ und kündigte zudem einen erneuten Besuch am Brenner an.

Lange Warteschlangen für italienische Lkw an der italienisch-österreichischen Grenze am vergangenen Wochenende brachten das Fass für Salvini nun zum Überlaufen. Er kritisiert Österreich erneut scharf: „Mit ihren illegalen Verboten schadet die österreichische Regierung der Umwelt und der wirtschaftlichen Entwicklung ganz Europas.“

Die Regeln müssen für alle gelten.

Italiens Verkehrsminister Matteo Salvini

Nun kündigte er - so die APA - einen erneuten Besuch am Brenner an und wolle an der Grenze stehen, während er auf das von Italien geforderte EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Österreich warte: „Die Regeln müssen für alle gelten. Die von Deutschland vorangetriebene und von vielen europäischen Ländern unterstützte Unterstützung Italiens für seinen Antrag an den EU-Verkehrsrat gibt uns recht.“

Zuletzt versuchten Bayern, Tirol und Südtirol ein „Slot-System“ mit buchbaren Lkw-Fahrten zu präsentieren. Über diesen Vorschlag wollte Salvini damals noch diskutieren, forderte jedoch gleichzeitig, die Transitverbote in Tirol aufzuheben.