Viel Grünlandverbrauch

Rechnungshof rügt Flächenfraß in Oberösterreich

Mit dem Flächenfraß in Oberösterreich geht der Landesrechnungshof in einem neuen Prüfbericht massiv ins Gericht. Dem Trend des Grünlandverbrauchs auf Kosten der Landwirtschaft müsse vom Land und den Gemeinden entgegengewirkt werden. Gegen neue Abgaben oder Rückwidmungszwänge für gehortetes Bauland spricht sich aber Landesrat Markus Achleitner (ÖVP) aus.

Die Kernbotschaft des Rechnungshofes: „Der Vergleich der Entwicklung der Widmungsflächen zeigt, dass der Landwirtschaft bzw. dem Ödland Flächen vor allem zugunsten des Baulandes entzogen wurden. Diesem Trend ist entgegenzuwirken, um den Naturhaushalt und die Kulturlandschaft zu schützen, sowie eine leistungsfähige Landwirtschaft zu erhalten.“

Land sollte Raumentwicklung stärker steuern
Um den Herausforderungen der Zukunft zu begegnen, sollte das Land OÖ verstärkt durch Verordnungen steuern, empfiehlt der Rechnungshof: „Dadurch kann eine zukunftsorientierte, klimaverträgliche und nachhaltige Raumentwicklung - unabhängig von Gemeindegrenzen - gelingen und die Flächeninanspruchnahme nachhaltig reduziert werden.“

Es fehlt an Raumordnungsprogrammen
Das Land OÖ sollte landesweite, regionale bzw. sektorale Raumordnungsprogramme erstellen. Neben der Verordnung von weiteren regionalen Grünraumprogrammen kämen beispielsweise auch Raumordnungsprogramme für landschaftliche oder landwirtschaftliche Vorrangflächen in Betracht, die (parzellenscharf) Verbots- bzw. Eignungszonen ausweisen.

Es gibt mehr Bauland und mehr Wald
Auf welche Zahlen stützt der LRH seine Empfehlungen? Die Flächen der Widmung Bauland stiegen laut LRH in Oberösterreich in den letzten vier Jahren (2/2018 bis 2/2022) um 1.327 ha von 60.634 auf 61.961 ha; so auch die dem Wald zuordenbaren Flächen der Widmung Grünland (+948 ha von 473.646 auf 474.594 ha). Dieser Anstieg ging zulasten der Landwirtschaft bzw. dem Ödland zuzuordnenden Flächen im Grünland (-2.981 ha von 592.303 auf 589.322 ha).

Baulandreserven mobilisieren!
„Eine weitere Stellschraube ist die Mobilisierung von Baulandreserven“, sagt LRH-Direktor Rudolf Hoscher.  Baulandreserven sind gewidmetes, aber unbebautes Bauland. Positiv sieht es Hoscher, dass diese Flächen in den letzten vier Jahren von 12.200 auf 11.243 Hektar zurückgingen. „Der Druck, Flächen für die überwiegende Wohnnutzung zu widmen, wird in den nächsten Jahren aber vermutlich anhalten; zumindest legen das die von der Statistik Austria prognostizierten Zahlen zum Bevölkerungswachstum nahe“, sagt Hoscher.

Landesrat Achleitner betont das Positive
„Es ist erfreulich, dass der OÖ. Landesrechnungshof in seinem aktuellen Prüfbericht über die Raumordnung in Oberösterreich sehr viele positive Aspekte hervorhebt“, reagiert  Wirtschafts- und Raumordnungs-Landesrat Markus Achleitner (ÖVP). „So hat auch das Prüforgan anerkannt, dass die Baulandreserven in Oberösterreich in den vergangenen Jahren zurückgegangen sind. Dieser Rückgang betrifft alle Widmungsarten. Am stärksten war der Rückgang im Bereich der überwiegenden Wohnnutzungen mit -10,5 % in den vergangenen Jahren“, erklärt der Politiker. „Der Rückgang ist, wie der Landesrechnungshof hervorhebt, einerseits auf eine höhere Bautätigkeit und andererseits auch auf geringere Neuwidmungen zurückzuführen“, so Landesrat Achleitner.

Neue Abgaben und Rückwidmungen?
Brisant erscheint folgender Vorschlag des Landesrechnungshofes: „Für bereits gewidmetes, langjährig unbebautes Bauland (Baulandreserven) sollte - sofern keine privatwirtschaftlichen Maßnahmen (Baulandsicherungsverträge) bestehen - eine zusätzliche Abgabepflicht entstehen oder rückgewidmet werden.“ So etwas lehnt Landesrat Achleitner vehement ab: „Eine klare Absage gibt es an Forderungen, für bereits gewidmetes, langjährig unbebautes Bauland eine neue Gebühr einzuführen oder dieses rückzuwidmen: In Zeiten von Teuerung und steigenden Kosten sind zusätzliche finanzielle Belastungen für die Menschen auf jeden Fall abzulehnen“, so Landesrat Achleitner. Und: „Eine Rückwidmung von Bauland wäre im Hinblick auf das Ziel, geordnete Siedlungsflächen zu schaffen, kontraproduktiv.“

Neos sehen sich in Kritik bestätigt
Die im Bericht beschriebene Zersiedelung und die Tatsache, dass die Gemeinden bei der Raumordnung vielfach allein gelassen werden, bestätigt die NEOS-Mahnungen der vergangenen Jahre: „Der LRH zeigt auf, dass die Landesregierung und der zuständige Landesrat Markus Achleitner endlich aktiv Verantwortung bei der Raumordnung übernehmen muss. LR Achleitner muss die Gemeinden fachlich endlich viel stärker unterstützen und stärkere Vorgaben machen, wie es auch der LRH empfiehlt. Wir sehen die Fehlentwicklungen auch anhand von 100 Fällen, in denen die Widmungskonformität zumindest angezweifelt werden muss. Es ist Zeit, endlich gegenzusteuern. Die Fehler der letzten Jahrzehnte können damit nicht wiedergut gemacht werden, die Zukunft muss aber anders aussehen“, so Eypeltauer.

Ein „Mahnbrief“ an politisch Verantwortliche 
„Dieser LRH-Bericht liest sich wie ein Forderungskatalog der Grünen zum Bodenschutz und ein Auftragsbuch an die zuständigen Landesräte“, sagt der grüne Klubobmann Severin Mayr: „Er bestätigt alle unsere Argumente, untermauert unsere Initiativen für den Bodenschutz und bezeugt alle bisherigen Versäumnisse. Und er zeigt vor allem auf, wie eklatant der Bodenverbrauch voranschreitet, wie viel wertvoller Boden gerade für die Landwirtschaft verloren geht. Es ist eine doppelt unterstrichener Handlungsauftrag an LR Achleitner, aber auch an LR Haimbuchner, ihre beschauliche Haltung abzustellen und jeder in seinem Bereich endlich für einen sorgsamen Umgang mit unserem Boden zu sorgen“, sieht  Mayr sämtliche Grüne Positionen durch den aktuellen Bericht des Landesrechnungshofs bestätigt.