Inside Brüssel

Abbau des EU-Schuldenbergs: Strenge vs. Spielraum

Die europäischen Staaten sind bis über beide Ohren verschuldet. Die Bewältigung der Corona-Pandemie hat enorm viel Geld gekostet, jetzt soll wieder Budgetdisziplin einkehren. Allerdings mit einigen Lockerungen und mit mehr Spielraum. Doch: Die Länder haben sehr unterschiedliche Vorstellungen.

(Bild: Daniel Berkmann)

Koste es , was es wolle - unter diesem Motto gab Europa in den vergangenen Jahren auch nicht vorhandenes Geld großzügig aus. Nun sind neue Regeln für den Haushalt geplant.

Man kann auf Dauer nicht mehr ausgeben, als man einnimmt. Diese Binsenweisheit gilt im Privaten, nicht jedoch für Staaten. In der EU bestehen zwar strikte Schuldenregeln, die Obergrenzen festlegen - nur: Es hält sich kaum jemand daran. Die Eckdaten lauten drei Prozent und 60 Prozent. Die Neuverschuldung eines Staates soll nicht mehr als drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts betragen, die Gesamtverschuldung nicht mehr als 60 Prozent. Davon sind zahlreiche Staaten, allen voran Griechenland und Italien, meilenweit entfernt. Generell hat die Staatsverschuldung in der EU in den vergangenen Jahren drastisch zugenommen.