Dämpfer für Regierung

Grazer Opposition gegen neues Bau-Konzept

Dämpfer für die Grazer Stadtregierung: Vor dem Gemeinderat spricht sich nun die Rathaus-Opposition geschlossen gegen das neue Stadtentwicklungskonzept aus. Um das neue Stück in Auflage zu bringen, wäre eine Zweidrittelmehrheit notwendig.

Am vergangenen Freitag präsentierte Vizebürgermeisterin Judith Schwentner (Grüne) das neue Stadtentwicklungskonzept (STEK) und das neue räumliche Leitbild. Naturräume sollen damit stärker geschützt, die Entsiegelung und Begrünung forciert werden. Am Donnerstag sollte das neue Konzept in Auflage gehen - doch dafür wäre eine Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat notwendig. Und das dürfte sich aktuell wohl nicht ausgehen. Die Opposition aus ÖVP; KFG (Ex-FPÖ), Neos und FPÖ hat tritt nun geeint gegen die „überhastet STEK-Auflage“ auf. 

„Lassen nicht über uns so drüberfahren“
„Als gesammelte Opposition der Grazer Stadtpolitik lassen wir nicht so über uns drüberfahren“, kritisieren die Vertreter aller Parteien. Laut Aussendung wurde die Auflage zur STEK-Änderung völlig unangekündigt auf die Nachtragstagesordnung für die kommende Gemeinderatssitzung gehievt. Entgegen aller Ankündigungen, wie die unterzeichnenden Parteien monieren. Im Vorfeld haben demnach keinerlei Verhandlungen über das neue Stück stattgefunden. „Wir sind gerne bereit neue Wege in der Stadtentwicklung zu gehen, aber dafür braucht es die entsprechende Einbindung und breite Verhandlungen. Bis dato gab es nur Entwürfe, über die nie verhandelt wurde“, schüttelt ÖVP-Chef Kurt Hohensinner den Kopf. „Ich fordere Bürgermeisteirn Elke Kahr auf, diesen Beschluss von der Tagesordnung zu nehmen und auf eine der nächsten Sitzungen zu verschieben, damit alle Fraktionen gut in die Gespräche miteingebunden werden können.“

Der Grazer Stadtrat Kurt Hohensinner

(Bild: Christian Jauschowetz)

Ähnlich sieht es KFG-Klubobmann Alexis Pascuttini: „Bei einem so wichtigen Gemeinderatsstück wie dem STEK muss breiter Konsens quer durch die Parteienlandschaft herrschen. Die vielen bevorstehenden Änderungen müssen sorgsam geprüft und breit diskutiert werden.“ Für Neos-Abgeordnete Sabine Reininghaus ist „eine tragfähige Mehrheit über die Parteigrenzen hinweg“, Voraussetzung für den Erfolg des neuen Stadtentwicklungskonzeptes. Der letzte verbliebene FPÖ-Mandatar Günter Wagner spricht von einer „unseriösen Vorgehensweise der Linkskoalition“.

Vizebürgermeisterin Schwentner hat dabei noch am Freitag betont, dass alle Fraktionen bei der Erstellung eingebunden waren und war optimistisch, die notwendige Zweidrittelmehrheit im Gemeinderat zu bekommen. Sieht so aus, als ob dies zumindest am Donnerstag aber noch nciht der Fall sein wird. Übrigens, den notwendigen Beschluss zur Umwidmung für den Neubau der Straßenbahnremise in Eggenberg wollen ÖVP und KFG dennoch mittragen.