Ist Wien schuld?

Schwulem Austro-Iraner droht Todesstrafe

Im Iran ist Homosexualität gesellschaftlich tabuisiert und homosexuelle Handlungen werden mit der Todesstrafe geahndet.

(Bild: APA/dpa/Michael Reichel)

Ein österreichisch-iranisches Ehepaar hat das Außenministerium und die österreichische Botschaft in Teheran mit schweren Vorwürfen konfrontiert. Das Problem: Die beiden Männer haben sich in der Alpenrepublik das Jawort gegeben und diese Information dürfte bis in den Iran durchgesickert sein. Nun droht dem Österreich-Iraner die Todesstrafe.

Im Iran ist Homosexualität gesellschaftlich tabuisiert und homosexuelle Handlungen werden mit der Todesstrafe geahndet - öffentliche Hinrichtungen sind keine Seltenheit. Das schwule Paar schloss also in Österreich den Bund fürs Leben und ging davon aus, dass man in Teheran nie davon erfahren würde. Aber es sollte anders kommen. Die Vermutung: Bei der Beantragung eines österreichischen Besuchervisums für den iranischen Teil der Familie sei nämlich die Homosexualität des Paares offengelegt worden, berichtet das Ö1-„Morgenjournal“ am Samstag. Zuvor hatten bereits andere Medien den Fall geschildert.

Außenministerium weist Anschuldigungen auf das Schärfste zurück
Das Außenministerium wies „die falschen Anschuldigungen“ in einer Stellungnahme „auf das Schärfste“ zurück. „Nach erstmaligem Bekanntwerden der mittlerweile widerlegten Vorwürfe der Weitergabe personenbezogener Daten an Außenstehende hat das Außenministerium sofort reagiert und eine interne Überprüfung in die Wege geleitet“, hieß es in einer am Samstag übermittelten Stellungnahme. Dabei seien keine Unregelmäßigkeiten bzw. keine Verletzung der Verschwiegenheitspflicht seitens der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Botschaft und Teheran oder des externen Dienstleisters für die Visanträge festgestellt worden, hieß es.

NEOS-Sprecher sieht unfassbares Behördenversagen
„Nachdem die personenbezogenen Daten jedoch ausführlichen medialen Niederschlag gefunden hatten, ist die Vertraulichkeit des Falles leider nicht mehr gegeben. Angaben über sichere Wiederausreisemöglichkeiten für nicht-österreichische Staatsangehörige können wir aber grundsätzlich nicht machen“, so das Außenministerium. Vergangene Woche machte NEOS-LGBTIQ+-Sprecher Yannick Shetty im Kurznachrichtendienst Twitter auf den Fall aufmerksam und kündigte eine umfassende parlamentarische Anfrage zu dem „unfassbaren Behördenversagen“ an.

Schallenberg: „Mitarbeiter sensibilisiert“
Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) hatte in Beantwortung einer bereits im Jänner eingebrachten parlamentarischen Anfrage der NEOS am 23. März dieses Jahres erklärt: „Die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter der österreichischen Botschaft Teheran und des Dienstleisters Visa Facilitation Service (VFS) Global sind seit langem hinsichtlich Anträgen von in Österreich lebenden iranischen Staatsangehörigen, die aus politischen oder religiösen Gründen oder aufgrund ihrer sexuellen Orientierung Schutz gesucht haben, sensibilisiert.“ Bis jetzt seien dem Außenministerium keine weiteren Beschwerdefälle in diesem Zusammenhang bekannt.

Mann wird nie wieder in den Iran einreisen können
Um Repressalien gegen die Familie im Iran zu vermeiden, will das Paar anonym bleiben. Der iranische Ehemann des Österreichers lebt und arbeitet seit Jahren als Augenarzt in der EU. Sollte er aber wieder in seine alte Heimat einreisen, müsse er damit rechnen, verhaftet und gehängt zu werden, berichtete Ö1.

Wenn seine Eltern krank werden würden oder etwas passiere, weshalb er dringend in den Iran müsse, habe er keine Alternative. „Es gibt keine Möglichkeit. Ich kann mein Land, meine Zukunft in meinem Land und alles, was ich hatte, (....) vergessen“, zitierte das Morgenjournal den Betroffenen.

Kritik an Auslagerung der Visa-Anträge
Die österreichische Botschaft in Teheran nehme Visa-Anträge nicht selbst entgegen, sondern habe das an eine externe Firma ausgelagert, kritisierte der österreichische Ehemann des Arztes. Anstatt den Visumsprozess auszulagern, hätten die Beamten der Botschaft in Teheran genauso gut die Abwicklung vollständig selbst übernehmen können - was den Mann geschützt hätte.

Das Außenamt habe trotz mehrerer Warnungen das Gegenteil getan. Ob es dies aus Homophobie, Rücksichtslosigkeit oder einfach aus Unfähigkeit getan habe, „wissen wir nicht“. Klar sei nur, dass die Behörden den Mann den iranischen Behörden exponiert und ihn damit akut gefährdet hätten.