Di, 21. August 2018

In Schlussplädoyer

29.09.2011 17:36

Kiew: Timoschenko beklagt "politischen Lynchmord"

Die ehemalige ukrainische Regierungschefin Julia Timoschenko hat im Schlussplädoyer in ihrem Prozess wegen Amtsmissbrauchs schwere Vorwürfe gegen die heutige Regierung erhoben. "Dieses Verfahren ist ein klassischer Fall eines politischen Lynchmordes. Die ganze Affäre ist gefälscht. Es gibt keinen Beweis für meine Schuld", sagte Timoschenko am Donnerstag im Gerichtssaal in Kiew. Sie müsse sich gegen "politische Unterdrückung" wehren.

In ihrem Schlussplädoyer wandte sich die Politikerin an das Publikum und drehte dem Richter beinahe den Rücken zu. Sie spreche "zum ukrainischen Volk", betonte Timoschenko. Immer wieder wurde ihr Plädoyer vom Beifall von Abgeordneten ihrer Partei unterbrochen, die ebenso wie mehrere westliche Diplomaten im Gerichtssaal saßen.

Die charismatische, aber umstrittene Oppositionspolitikerin steht seit Ende Juni vor Gericht und sitzt seit Anfang August in Untersuchungshaft. Sie soll während ihrer Regierungszeit im Jahr 2009 für Kiew äußerst ungünstige Gas-Abkommen mit Russland geschlossen und dazu nicht wie vorgeschrieben die Zustimmung des Kabinetts eingeholt haben. Unter Verweis auf die angebliche "Schwere der Tat" fordert die Anklage sieben Jahre Haft. Die Verteidigung plädierte am Mittwoch auf Freispruch.

Schwere Vorwürfe gegen Janukowitsch
Timoschenko selbst sieht in dem Prozess einen Versuch ihres langjährigen Rivalen, des Präsidenten Viktor Janukowitsch, sie politisch auszuschalten. Ähnlich wird das Verfahren auch im Ausland eingestuft. Am Donnerstag wiederholte Timoschenko ihre Vorwürfe gegen Janukowitsch: "Der Präsident sieht mich als seinen gefährlichsten politischen Rivalen." Das Urteil gegen sie sei von der Präsidentschaft bereits geschrieben worden.

Janukowitsch nimmt von Donnerstag an am zweitägigen Treffen der Europäischen Union mit Ländern in ihrer östlichen Nachbarschaft in der polnischen Hauptstadt Warschau teil. Es wurde erwartet, dass er sich dort unangenehmen Fragen wegen des Prozesses gegen Timoschenko stellen muss. Ein EU-Diplomat sagte im Vorfeld des Treffens, das Thema stehe auf der Gipfelagenda "weit oben".

EU fordert Freilassung Timoschenkos
Kiew bemüht sich um eine Annäherung an die EU. Allerdings machte Brüssel vor Kurzem die Freilassung Timoschenkos zur Bedingung für ein Assozierungsabkommen, das nach dem Willen der Ukraine noch im Dezember geschlossen werden soll. Am Mittwoch sagte der EU-Botschafter in Kiew, José Manuel Pinto Teixeira, offenbar sei "die Botschaft nicht gehört worden".

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