30 Unterstützer nötig

Minimal-Kompromiss und Fortsetzung im roten Chaos

Politik
27.03.2023 21:03

Die SPÖ sucht weiter Vorsitz und Halt, doch alleine der Streit um die Modalitäten der Mitgliederbefragung dauerte am Montag mehr als fünf Stunden. Herausforderer Hans Peter Doskozil fühlt sich hintergangen und ist empört. Das Ergebnis mutet skurril an: Für eine Kandidatur bei der SPÖ-Mitgliederbefragung muss man nun doch Unterstützungserklärungen von roten Parteimitgliedern vorlegen. Allerdings sind es mit 30 relativ wenige geworden.

„Wir müssen retten, was zu retten ist. Damit wir uns nicht ins Eck der Lächerlichkeit hieven.“ Sätze von SPÖ-Tirol-Chef Georg Dornauer am Montag vor der Präsidiumssitzung, die alle Beteiligten unterschreiben würden. Konjunktiv. Denn laut Sitzungsteilnehmern „flogen die Fetzen.“ Der gut fünfstündige Marathon zu Modalitäten der Mitgliederbefragung dokumentiert die Zerrissenheit der SPÖ. Vor allem in Bezug auf das Match zwischen Doskozil und Rendi-Wagners Lager, zu dem Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig zählen.

Doskozil ist erbost
Der mächtige Burgenländer ist erbost: Einerseits, da man technische Abläufe diskutieren musste, andererseits wegen fehlender klarer Trennlinien. „Wenn ich eine Stimme weniger habe, ziehe ich mich zurück. Diese Klarheit vermisse ich bei anderen.“ Doskozil fühlt sich quasi hintergangen und zieht die Sinnhaftigkeit der Entscheidungsfindung infrage.

Pamela Rendi-Wagner mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
Pamela Rendi-Wagner mit Wiens Bürgermeister Michael Ludwig

Die SPÖ zeigte sich offenbar überrumpelt von ihren eigenen Statuten. Alle Mitglieder dürfen kandidieren. „Es war nicht absehbar, wer sich aller befähigt fühlt für den Parteivorsitz“, sagt Geschäftsführer Christian Deutsch angesichts von 73 Bewerbungen. Die werden bis Freitag auf Seriosität gecheckt. Freilich gibt es nur drei realistische Anwärter: neben Rendi-Wagner und Doskozil Linksaußen Andreas Babler.

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch (Bild: APA/HELMUT FOHRINGER)
SPÖ-Bundesgeschäftsführer Christian Deutsch

30 Unterstützungserklärungen notwendig
Letztlich wurde wohl auf Druck der meisten Länder entschieden, dass alle Kandidaten, die zur Abstimmung antreten wollen, auch 30 Unterstützungserklärungen mitliefern muss. Zudem müssen die Kandidaten die durchgehende Begleichung des Mitgliederbeitrags nachweisen. Eigentlich konsensuale Überlegungen, ein Jahr Mitgliedsbeitrag auf alle Neu-Mitglieder auszudehnen, wurden letztlich aus technischen Gründen verworfen. Dafür gibt es eine Nachfrist bis 29. März für jene, die ihren Eintritt zwar rechtzeitig bekannt gegeben haben, aber nicht mehr rechtzeitig von den Parteiorganisationen eingegeben wurden.

Die Entscheidung gibt es unabhängig von der Befragung am 3. Juni auf einem Parteitag - allerdings ohne Stichwahl, selbst wenn keiner der Kandidaten die absolute Mehrheit erreicht. Neben dem Datum wurden 30 Unterstützungen, Strafregisterauszug und bezahlter Mitgliedsbeitrag als Voraussetzungen für die Kandidatur fixiert. Immerhin.

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