Rendi-Wagner in „ZiB“:

Rücktritt bei Niederlage im internen Machtkampf

Einen Tag nach der Entscheidung, dass der interne SPÖ-Machtkampf durch eine Mitgliederbefragung entschieden wird, ging der Wahlkampf schon los. Parteichefin Pamela Rendi-Wagner stand am Donnerstagabend der „ZiB 2“ Rede und Antwort. Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte sich zuvor in der Sendung „Burgenland heute“ zu Wort gemeldet.

Rendi-Wagner sieht zwischen sich und Doskozil inhaltlich nur einen gravierenden Unterschied: „Die FPÖ ist kein Koalitionspartner für mich. Doskozil schließt nur eine Koalition mit der Kickl-FPÖ aus.“ Der „wahre Feind“ sei die FPÖ, so Rendi-Wagner. „Dieser Ideologie“ müsse man sich entgegenstellen. Das werde aber nicht gelingen, wenn man „die FPÖ-Politik nachahmen möchte“.

Begrüßt Doskozils Forderung nach Mindestlohn
Rendi-Wagner begrüßt auch den Mindestlohn, den Doskozil immer wieder fordert. Allerdings will Burgenlands Landeshauptmann diesen gesetzlich verankern. Davon ist die SPÖ-Chefin nicht überzeugt. Sie hält es für strategisch besser, wenn die Gewerkschaften diesen Mindestlohn mit den Arbeitgebern verhandeln. „Denn dann ist er besser abgesichert. Ein Gesetz kann in der nächsten Legislaturperiode verändert werden.“

Für die operative Umsetzung der Mitglieder-Wahl soll ein Notar zur Kontrolle eingesetzt werden. Kommende Woche wird es eine weitere Sitzung des Parteipräsidiums geben, wo die Textierung der Mitgliederbefragung beschlossen werden soll.

Bei Niederlage will Rendi-Wagner Politik verlassen
Sollte Rendi-Wagner die Wahl verlieren, kündigte sie im ORF-Interview an, „die Politik zu verlassen“. Sprich: Sie wird als SPÖ-Chefin zurücktreten.

Doskozil wiederum kündigte an, sollte er SPÖ-Chef werden, dann möchte er auch weiterhin Landeshauptmann bleiben. „Diese Doppelbelastung wäre für mich vereinbar“, erklärte. Erst für den Nationalratswahlkampf würde er als Landeshauptmann zurücktreten und sich ganz auf den Wahlkampf konzentrieren.