Waffenlieferungen etc.

EU-Außenminister beraten über Russland-Sanktionen

Die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister beraten am Montag über neue Russland-Sanktionen und weitere Militärhilfe für die Ukraine. Im Fokus der Gespräche stehen diesmal unter anderem iranische Unternehmen, die dem russischen Militär Drohnen liefern, und chinesische Waffenlieferungen.

So werden etwa EU-Sanktionen gegen China nicht ausgeschlossen, sollte die dortige Regierung Waffen an Russland liefern. Das sagte Luxemburgs Außenminister Jean Asselborn. Eine Waffenlieferung an Russland wäre eine dramatische Wende und hätte Konsequenzen für die Beziehungen zur Volksrepublik. Auch Chinas Glaubwürdigkeit hinsichtlich seiner Pläne, zum Jahrestag des Kriegsbeginns am Freitag einen Friedensplan vorzustellen, würde sich verflüchtigen, sagte Asselborn am Montag.

Warnungen gab es auch von Schwedens Außenminister Tobias Billström und EU-Chefdiplomat Josep Borrell. Mit Waffenlieferungen an Russland würde die chinesische Regierung eine „rote Linie“ überschreiten. Dies habe Borrell auch dem hochrangigen chinesischen Außenpolitiker Wang Yi deutlich gemacht, der ihm versichert hätte, dass China „keine Absicht, dies zu tun“ habe. Die EU stehe in dieser Angelegenheit an der Seite der USA, sagte Billström.

Die EU-Außenministerinnen und EU-Außenminister beraten am Montag in Brüssel über ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland. Dieses soll etwa ein härteres Vorgehen bei der Umgehung von Sanktionen enthalten. Ein weiterer Punkt sind zusätzliche Handelsbeschränkungen für Elektronik, Spezialfahrzeuge und Maschinenteile. Darüber hinaus denken die EU-Vertreterinnen und EU-Vertreter Sanktionen gegen sieben iranische Unternehmen, die Russland Drohnen liefern, an.

Schneller Waffen beschaffen
Zudem steht die Lieferung weiterer Waffen und Munition an die Ukraine auf der Agenda. Nach Angaben von Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas wird an einem ähnlichen Verfahren wie bei der raschen Beschaffung von Covid-19-Impfstoffen gearbeitet. Demnach könnten EU-Staaten Geld zur Verfügung stellen, mit dem gebündelt Großaufträge an die Rüstungsindustrie vergeben werden. Der estnische Ressortchef Urmas Reinsalu rief die Partnerinnen und Partner in Brüssel auf, sich der Beschaffungsinitiative seines Landes anzuschließen.

Estlands Ministerpräsidentin Kaja Kallas

(Bild: Petr David Josek/AP)

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba

(Bild: AFP)

Der ukrainische Außenminister Dmytro Kuleba dankte der estnischen Regierung. In einem ersten Schritt könnten „die EU-Mitgliedstaaten eine Million Geschütze vom Kaliber 155mm an die Ukraine liefern. Kuleba werde am Montag aber nicht persönlich nach Brüssel reisen, hieß es.

Erwartet werden bei dem Treffen ein zehntes Sanktionspaket gegen Russland, aber auch weitere Iran-Sanktionen wegen des Vorgehens der dortigen Regierung gegen Protestierende, und ein Beschluss, wie Mädchen und Frauen in Afghanistan unterstützt werden können.