„Gibt Konsequenzen“

Moskau: Österreich kommt Neutralität nicht nach

Einer der Türme des Kreml vor dem russischen Außenministerium in Moskau

(Bild: APA/AFP/Dimitar Dilkoff)

Das russische Außenministerium weist im Zusammenhang mit der Ausweisung von vier österreichischen Diplomaten aus dem Land darauf hin, dass die Alpenrepublik zuvor ihren Verpflichtungen als neutraler Staat nicht nachgekommen sei.

Demnach befinden sich die bilateralen Beziehungen aufgrund des Vorgehens der österreichischen Seite in einer Krise. Denn die Alpenrepublik habe sich früher als neutraler Staat positioniert, der eine „Plattform für internationale Diplomatie“ darstelle. Die Ausweisung von vier russischen Diplomaten aus Wien habe dann die ohnehin schwer angeschlagenen Beziehungen zwischen den zwei Staaten noch weiter beschädigt.

Wien erfüllt Verpflichtungen nicht
Auch machte die russische Seite den österreichischen Botschafter in Moskau, Werner Almhofer, auf die Schwierigkeiten aufmerksam, mit denen sich russische Delegierte bei der Visa-Vergabe bei Reisen nach Wien konfrontiert sehen. Dies verstößt aus Sicht des Ministeriums gegen die Verpflichtungen Österreichs als Austragungsort für internationale Treffen. Auch dafür werde es Konsequenzen geben.

Botschaftspersonal nun deutlich dünner besetzt
Die Ausweisung von vier Diplomaten, die bis zum 23. Februar Russland verlassen müssen, führt jedenfalls zu einer deutlichen Reduktion des Botschaftspersonals: Zuletzt waren laut Angaben einer Sprecherin des österreichischen Außenministeriums 13 Diplomatinnen und Diplomaten, sechs Angehörige von Fachressorts sowie vier administrativ-technische Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter an der Botschaft tätig. Und auch das Datum wurde wahrscheinlich nicht zufällig gewählt: In Russland wird am 23. Februar der Tag des Verteidigers des Vaterlandes gefeiert und am 24. Februar jährt sich der russische Angriffskrieg zum ersten Mal.

Anfang Februar hatte Österreich vier russische Diplomaten ausgewiesen. Diese hatten laut Außenministerium „mit ihrem diplomatischen Status unvereinbare Handlungen“ gesetzt. Russland hatte die Maßnahme als „rein politisch motiviert“ erklärt und Gegenmaßnahmen angekündigt.