Debatte im Landtag

Tiroler Gesundheitssystem braucht selbst Doktor

In der kommenden Tiroler Landtagssitzung wird die Gesundheitsversorgung breiten Raum einnehmen. Die Bilder von der Warteschlange vor einem Lienzer Augenarzt stecken noch allen Parteien in den Knochen. Die hohe Zahl an unbesetzten Kassenstellen lässt die wenigsten kalt.

Die Warteschlange vor einem Augenarzt in Lienz habe im wahrsten Sinne des Wortes deutlich vor Augen geführt, dass es im Tiroler Gesundheitssystem Probleme gibt – „und zwar bei der Prävention, bei niedergelassenen Ärzten und im stationären Bereich“, erklärten am Montag FPÖ-Chef Markus Abwerzger und Generalsekretär Patrick Haslwanter.

In einem Dringlichkeitsantrag für den kommenden Landtag (Mittwoch und Donnerstag) fordern sie „ein Maßnahmenpaket gegen den Versorgungsengpass bei der ärztlichen Betreuung in Tirol“. 37 ÖGK-Stellen seien derzeit unbesetzt. 

Wir hoffen, dass die Landesregierung den Ernst der Lage erkennt!

FP-Chef Markus Abwerzger und LA Patrick Haslwanter

Zustimmung erwarten sich die Blauen auch zu ihrer Resolution gegen illegale Migration, „nachdem sich bei der Zurückweisungsrichtlinie unsere Forderungen mit jenen von VP-Innenminister Gerhard Karner und SP-Chef Georg Dornauer decken“, erläuterte Abwerzger. Mehr als 50 Prozent der Tiroler Grundsicherungsbezieher seien keine Österreicher, „davon befinden sich 70 Prozent im besten arbeitsfähigen Alter“.

Weiters macht die FPÖ Kinder und Jugendliche als Drogenopfer zum Thema einer Anfrage an LR Eva Pawlata und bringt einen Dringlichkeitsantrag gegen K.-o.-Tropfen ein: Vorgeschlagen wird der Ankauf von Drogen-Testarmbändern, die bei Events gratis ausgegeben werden.

Die Gesundheitspolitik steht im Fokus aller Parteien: ÖVP/SPÖ ist die Finanzierung der Bezirkskrankenhäuser (30 Mio. €) und das Finanzzuweisungsgesetz (25 Mio. € für Gemeinden) besonders wichtig. VP-Klubobmann Jakob Wolf: „Die öffentlichen Krankenanstalten sind das Rückgrat des Tiroler Gesundheitssystems. Mit den Zuschüssen sichern wir den Betrieb, denn die Budgets für 2023 sind vor allem durch hohe Inflation, sowie gestiegene Energie- und Personalkosten geprägt.“

Neos-Fokus auf Bildungseinrichtungen
„Chancengerechtigkeit beginnt bei der Gesundheit“ - unter diesem Motto legen die Neos bei der kommenden Landtagssitzung ihren Fokus vor allem auf die Kindergesundheit. „Es ist bedenklich, dass die medizinische Versorgung an den Tiroler Schulen und Kindergärten immer weiter abnimmt. Wir Neos setzen uns seit Jahren dafür ein, dass hier etwas weitergeht. Wir werden aber immer nur vertröstet und das genaue Gegenteil tritt ein: Die schulärztlichen Untersuchungen werden immer weniger und wenn bei Kindern etwas diagnostiziert wird, dann fehlt es vorne und hinten an Ressourcen“, erklärt Neos-Klubobmann Dominik Oberhofer. „Das wollen wir mit unserem Antragspaket rund um die Gesundheit bei Kindern ändern!“ 

Paket zur Entlastung der Menschen
Mit einem Paket zur Entlastung der Tirolerinnen und Tiroler warten die Grünen im Landtag auf: Erstens mit einem Förderprogramm für energieeffiziente Haushaltsgeräte (Kühlschränke, Waschmaschinen) zur Senkung der Energiekosten. Zweitens mit einem Antrag zur Erhöhung der Mietzinsbeihilfe. Drittens mit einer Senkung der VVT-Monatstickets. Und viertens mit der Forderung nach einer gratis Jause für alle Kinder von der Kinderkrippe bis zur Unterstufe. „Es braucht schnelle, direkte und unkomplizierte Unterstützung für die Menschen im Land. Unsere Vorschläge wirken unmittelbar und setzen an der richtigen Stelle an. Nachdem die Landesregierung selbst bisher Vorschläge schuldig blieb, gehen wir davon aus, dass unsere Initiativen dankend aufgegriffen werden“, sagt Klubobmann Gebi Mair.