Turbulenzen in NÖ

Keine Personaldebatte, aber viel Zündstoff für ÖVP

Politik
31.01.2023 06:00

Turbulenzen in Niederösterreich: Nach den bebenartigen Wahlergebnissen analysiert die „Krone“, in welcher Partei es auch auf Bundesebene knirscht. Um welche Posten wird gezittert? Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner beschwört Einigkeit.

Selten in diesem Wahlkampf war Niederösterreichs Landeshauptfrau Mikl-Leitner so impulsiv wie nur wenige Stunden nach ihrer bittersten Niederlage. Minus 9,7 Prozent. Verlust der absoluten Mehrheit. Im Cityhotel in St. Pölten versammelten sich Funktionäre und die ÖVP-Spitze. Mit einer emotionalen Rede schloss Mikl-Leitner die Reihen hinter sich, um keine Führungsdiskussionen aufkommen zu lassen.

Denn ihr Vorgänger Erwin Pröll ließ Mikl-Leitner über die Medien ausrichten, dass sie zwar viele „Funktionen gut“ ausgefüllt habe, aber es schon etwas anderes sei, eine „Führungsfunktion auszufüllen“. Diese Spitze vom ehemaligen mächtigen Landesvater saß. Seine Worte haben noch immer Gewicht.

Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP) (Bild: Wenzel Markus)
Niederösterreichs Alt-Landeshauptmann Erwin Pröll (ÖVP)

Allmacht der ÖVP Niederösterreich endete
Trotzdem ist keine Konkurrenz in Sicht: Mikl-Leitners einziger potenzieller Kontrahent, Bauernbund-Chef Stephan Pernkopf, musste selbst in seiner Heimatgemeinde Scheibbs ein bitteres Minus von 15 Prozent hinnehmen. Zusätzlich liefen ausgerechnet die Bauern im Waldviertel der ÖVP in Richtung FPÖ davon – aus Protest gegen die restriktive Corona-Politik inklusive Impfpflicht. Dass der Corona-Rucksack die Abkehr der Bauern von der Volkspartei einleitete, war die wohl schmerzvollste Erkenntnis am Wahlabend für die stolze ÖVP Niederösterreich.

Eine weitere Folge: Die Macht der Blaugelben innerhalb der Volkspartei ist nach diesem Desaster nicht mehr unumstritten. Ihre parteiinterne Allmacht endete am Wahlsonntag nach der ersten Hochrechnung. Trotz der Zeitenwende entwickelte sich die Stimmung auf der Verlierer-Wahlparty überraschend locker. Doch zur Tagesordnung übergehen kann man angesichts des Wahldebakels nicht.

Johanna Mikl-Leitner schwor in der Wahlnacht die Partei auf Zusammenhalt ein. (Bild: ROLAND SCHLAGER / APA / picturedesk.com)
Johanna Mikl-Leitner schwor in der Wahlnacht die Partei auf Zusammenhalt ein.

Teufelskreis muss durchbrochen werden
Das sehen auch die ÖVP-Landeschefs – auch wenn sie beteuern, dass die Reihen in der ÖVP dicht geschlossen sind. Für Markus Wallner, der übrigens der letzte ÖVP-Landeshauptmann ist, der mit einer Mehrheit von über 40 Prozent regiert, hat die NÖ-Wahl vor allem eine Erkenntnis gebracht: „Auch jenes Drittel der Bevölkerung, das wenig Politikinteresse hat, kann man erreichen.“

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Es gibt eine faktische Asylkrise. Aber wenn man ein Problem hochkocht, muss man Lösungen anbieten.

Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner

Aus welchem Faktum zieht Wallner diesen Schluss? In Niederösterreich ist die Wahlbeteiligung um fünf auf 71,52 Prozent gestiegen, obwohl rund 97.500 Zweitwohnsitzer nicht mehr wählen durften. Profitiert hat davon aber die FPÖ.

Deswegen meinte auch der steirische Landeshauptmann Christopher Drexler, die ÖVP könne den „Teufelskreis, dass automatisch die FPÖ diese Stimmen abräumt, nur durchbrechen, wenn man verstärkt zuhört und wenn man die Ängste ernst nimmt“.

In den letzten Monaten setzte die Bundes-ÖVP vor allem auf das Thema Asylkrise. Das sieht Wallner nicht als Fehler. „Es gibt eine Asylkrise. Wenn man ein Problem hochkocht, muss man auch Lösungen anbieten. Aber die Zeltdebatte war unrühmlich. Man muss bei Migration künftig auch über die bessere Integration reden.“ Bundeskanzler Karl Nehammer ist derweil noch nicht angezählt. Doch es kommen demnächst weitere Wahlen. In Kärnten, dann in Salzburg. Die Luft am Ballhausplatz könnte dünner werden.

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