Rechnungshof-Bericht

Luxus-Pensionen belasten die Grazer Stadtkasse

Der Stadtrechnungshof legt neuen Bericht zur finanziellen Lage der Landeshauptstadt vor. Brisant: Die Kosten für Pensionen nehmen weiter zu.

Dass der Pleitegeier über der Stadt Graz kreist, wurde spätestens mit einem vernichtenden Bericht des Stadtrechnungshofs Anfang November letzen Jahres bekannt. Jetzt liegt ein neues, über 400 Seiten starkes Konvolut zur finanziellen Lage der Stadt vor. Nach den ersten Teilen zu Beteiligungen und Eigenbetrieben der Stadt Graz haben die Rechnungshof-Experten nun die Werte der Magistrate der letzten zehn Jahre genau unter die Lupe genommen. Kernfrage: Wie nimmt die Stadt Geld ein und wofür wird es verwendet?

100 Millionen Euro pro Jahr
Aus dem Zahlen-Dschungel sticht unter anderem ein altbekannter Zankapfel wieder hervor: Demnach flossen über zehn Prozent der städtischen Auszahlungen in Pensionen. Bis zum Jahr 2030 sollen die Ausgaben von aktuell 100 Millionen auf fast 132 Millionen im Jahr 2030 ansteigen. „Schluss mit Pensionsprivilegien und der überbordenden Parteienfinanzierung. Jede Ausgabe muss auf den Prüfstand kommen“, kommentiert etwa der Grazer Neos-Chef Philipp Pointner.

„Hemmungslose Pragmatisierungswelle“
Ex-Finanzstadtrat Günter Riegler (ÖVP) kontert: „Richtig ist, dass die Pensionslast erheblich ist, daher habe ich als Finanzstadtrat auch erstmals eine Pensionsrückstellung dotiert.“ Zudem sei die Pensionslast Folge der „hemmungslosen Pragmatisierungswelle“ der 1980er- und 90er-Jahre.