Komplexer Voranschlag

Im St. Pöltner Budget klafft ein Millionen-Loch

Der städtische Finanzdirektor Thomas Wolfsberger (re.) und Bürgermeister Matthias Stadler mit dem mehr als 500 Seiten starken Rechenwerk.

(Bild: ARMAN KALTEIS)

Neun Millionen Euro fehlen der Landeshauptstadt im „Ausnahmebudget 2023“, wie es Bürgermeister Matthias Stadler bezeichnet. Trotz äußerst schlechter Vorzeichen herrscht im Rathaus aber Optimismus, die Null zu erreichen, weil man „äußerst vorsichtig“ gerechnet habe. Eine Gebührenerhöhung wird ausgeschlossen, der Bund aber in die Pflicht genommen.

Höhere Ausgaben für das Personal, teurer Strom, höhere Zinsen bei laufenden Krediten, unsichere Einnahmen durch die Kommunalsteuer, kaum gestiegene Ertragsanteile: Noch nie war ein Voranschlag für das kommende Budget so schwierig wie in diesem Jahr. Besonders komplex ist das Rechenwerk, das auf über 500 Seiten seinen Niederschlag findet, in der Landeshauptstadt. Bei geplanten Erträgen von rund 223 Millionen Euro und Aufwendungen in der Höhe von rund 232 Millionen Euro steht unter dem Strich im aktuellen Entwurf ein Minus von neun Millionen Euro.

„Wir müssten es tun...“
„Wir haben aber sehr vorsichtig budgetiert. Ich bin zuversichtlich, dass wir nächstes Jahr Richtung Null gehen. Auch die vergangenen Jahre hatten wir im Vergleich zum Voranschlag immer um zehn Millionen Euro bessere Ergebnisse“, so Finanzchef Thomas Wolfsberger. Am Investitionsvolumen habe sich aber durch die schlechten Vorzeichen nichts geändert. 60 Millionen Euro, ähnlich viel wie bei der Stadt Salzburg, fließen in Projekte wie das Kinderkunstlabor (7,4 Mio. Euro) den Straßen- und Kanalbau (gesamt 8,9 Mio. Euro), den Europaplatz (3,4 Mio. Euro) oder den Radverkehr (2 Mio. Euro). Zudem werden im kommenden Jahr die Gebühren nicht angehoben. „Wir müssten es aber eigentlich tun“, gesteht Bürgermeister Matthias Stadler.

Kritik am Bund
Lange könne man diese Last aber nicht mehr abfedern, richtet Stadler vor allem dem Bund aus. Denn im kürzlich beschlossenen kommunalen Förderpaket sei wieder keine Unterstützung für den laufenden Betrieb in den Kommunen vorgesehen. Stattdessen müsse erst investiert werden, um die Hälfte der Anschaffung ersetzt zu bekommen. „Das können sich aber viele Gemeinden gar nicht mehr leisten“, so Stadler, der auch Vorsitzender des NÖ Städtebundes ist.