Gesetzes-Freibrief

Großquartiere für Flüchtlinge bleiben ein Aufreger

n Thalham, einem Bundesquartier, sieht man, was „groß“ ist. SPÖ-Politiker Lindner und Engleitner-Neu protestieren weiter.

(Bild: Scharinger Daniel)

Oberösterreich finalisiert gerade (mit der Mehrheit von ÖVP und FPÖ) eine Gesetzesänderung, die die Obergrenze von 100 Flüchtlingen je Landesquartier abschafft. Die SPÖ Oberösterreich kampagnisiert ihren Protest dagegen und verlangt aktuelle Asylwerberzahlen von Integrationslandesrat Wolfgang Hattmannsdorfer, ÖVP.

In den Erläuterungen zur Gesetzesänderung heißt es schon seit Juni ganz offen: „Wie die Praxis gezeigt hat, kann mitunter die im Gesetz bislang vorgesehene Begrenzung auf höchstens 100 Personen je Unterbringungsstandort nicht eingehalten werden bzw. müssen mitunter Unterkünfte auch für eine größere Anzahl von Personen bereitgehalten werden.“ Quelle siehe hier. Integrations-Landesrat Wolfgang Hattmannsdorfer versichert, dass die 100-Personen-Grenze künftig eben in einer Verordnung stehen werde. So eine ist aber viel leichter änderbar als ein Gesetz.

Auch Grüne sind gegen Großquartiere
Im November-Landtag soll die Abschaffung der gesetzlichen Obergrenze beschlossen werden. Die Grünen sind dagegen: „Großquartiere gehen zulasten der Schutzsuchenden, der Betreuungsqualität, aber auch der Gemeinden, die sich verständlicherweise gegen solche Unterkünfte wehren“, sagt Integrationssprecherin Ines Vukajlovic.

SPÖ-Politiker Michael Lindner (scheidender Klubvorsitzender) mit der kommenden Klubobfrau Sabine Engleitner-Neu. Sie gehen treppab, aber mit ihnen soll es wieder bergauf gehen.

(Bild: MecGreenie)

Faire Verteilung in den Regionen gefordert
Die SPÖ setzte ihre Kampagne gegen die Änderung auch am Sonntag fort: „Wir wollen eine faire und regionale Verteilung in allen Regionen Oberösterreichs für bestmögliche Akzeptanz und gute Integrationsmöglichkeiten vor Ort!“, bekräftigten Michael Lindner und Sabine Engleitner-Neu. Sie fordern mittels schriftlicher Anfrage von Hattmannsdorfer aktuelle Zahlen zur derzeitigen regionalen Verteilung, und zwar dringend. Laut ÖVP sind im Schnitt 25 Asylwerber in Landesquartieren, die größten mit 80, 54 und 50 Plätzen.