Neues Förderprogramm

600 Mio. Euro von EU für Österreichs Regionen

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira

(Bild: APA/EVA MANHART)

Die EU-Kommissarin für Kohäsion und Reformen, Elisa Ferreira, hat am Donnerstag in Wien das neue EU-Förderprogramm für Österreichs Regionen präsentiert. Bis 2027 habe die EU-Kommission 600 Millionen Euro für Investitionen in Österreichs Regionen genehmigt, so Ferreira. Ergänzt um nationale Mittel zur Kofinanzierung und Eigenmittel der Projektträger stünde eine Gesamtinvestitionssumme von 1,8 Milliarden Euro für die österreichischen Regionen zur Verfügung.

Die Zahlungen erfolgten im Rahmen des Europäischen Fonds für die regionale Entwicklung (EFRE) und dem neuen Fonds für einen gerechten Übergang zu klimaneutraler Wirtschaft (JTF), sagte Ferreira auf einer gemeinsamen Pressekonferenz mit Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig, dem niederösterreichischen Landesrat Martin Eichtinger (beide ÖVP) und dem Wiener Finanzstadtrat Peter Hanke (SPÖ). „Inklusive weiterer Förderungen, insbesondere im Rahmen der territorialen Zusammenarbeit und des Europäischen Sozialfonds, wird Österreich in der aktuellen Finanzperiode 2021-2027 rund 1,3 Mrd. Euro an kohäsionspolitischen EU-Mitteln erhalten“, so die portugiesische EU-Kommissarin weiters.

2000 neue Arbeitsplätze
Über 1800 Unternehmen würden profitieren, 2000 neue Arbeitsplätze geschaffen und über 700 Forscherinnen und Forscher unterstützt, sagte Ferreira. Der Hälfte der Mittel stünde für Investitionen für Innovation und Wettbewerbsfähigkeit zu Verfügung. Das Ziel sei es, kleineren Unternehmen den Zugang zu innovationsfreundlich Technologien zu ermöglichen. Durch die russische Aggression in der Ukraine sei klar geworden, dass Europa unabhängig von fossilen Energien werden müsse, zeigte sich Ferreira überzeugt. Zunächst gelte es daher, die Abhängigkeit von russischem Gas zu verringern, das gehe am besten durch Einsparungen mittels Effizienzsteigerung und Innovationen. Zudem arbeite man auf Kommissionsebene daran, langfristig die Marktmechanismen besser kontrollieren zu können, erklärte die EU-Kommissarin.

Landwirtschaftsminister Norbert Totschnig (ÖVP)

(Bild: APA/EVA MANHART)

Der bisherige Europa-Landesrat Martin Eichtinger (ÖVP) scheidet aus der niederösterreichischen Landesregierung aus.

(Bild: APA/EVA MANHART)

Erfreut zeigte sich Totschnig, dass „das österreichische EU-Förderprogramm“ eines der ersten sei, „das durch die Kommission genehmigt wurde“. „Damit verfolgen wir drei Ziele: Die Steigerung der Produktivität. Die nachhaltige Gestaltung von Wirtschaft und Gesellschaft wie auch die Sicherstellung der Lebensqualität in städtischen und ländlichen Regionen“, betonte der Landwirtschaftsminister. Einige Regionen in Oberösterreich, Steiermark, Niederösterreich und Kärnten stünden aufgrund ihrer treibhausgasintensiven Wirtschaftsstruktur unter besonderem Anpassungsdruck, so Totschnig. „Mit dem neuen Fonds in der Höhe von 76 Mio. Euro unterstützen wir ausgewählte Regionen gezielt bei ihrem Transformationsprozess.“

„Zukunft des Klimas wird in Städten entschieden“
„Die Zukunft unseres Klimas wird in den Städten entschieden“, betonte Hanke und verwies auf das Ziel Wiens bis 2040 klimaneutral zu sein. „Bis zum Jahr 2026 investieren wir über die Wiener Stadtwerke rund 6,2 Milliarden Euro in die Energiewende. 91 Prozent dieser Investitionen sind klimafördernd und helfen, Emissionen zu reduzieren.“ Dank der EU-Unterstützung soll etwa die Wärmepumpe Simmering, mit der es seit 2019 gelungen sei, rund 150.000 Tonnen CO2 einzusparen, „in der Endausbaustufe rund 140.000 Haushalte mit klimafreundlicher Wärme versorgen.“

Finanzstadtrat Peter Hanke

(Bild: APA/EVA MANHART)

Eichtinger erklärte, dass seit dem Jahr 1995 in Niederösterreich „alleine dank der Regionalprogramme über 15.000 Arbeitsplätze geschaffen und 50.000 Arbeitsplätze abgesichert werden“ konnten. Über 6.000 Projekte seien mit EU-Geldern unterstützt und ein Gesamtinvestitionsvolumen von vier Milliarden Euro ausgelöst worden, so der niederösterreichische Landesrat. Vor allem die „grenzüberschreitenden Kooperationsprogramme“ seien von großer Bedeutung, „denn sie verbessern die Lebensqualität der Bevölkerung in Grenzregionen und tragen maßgeblich zur europäischen Integration und Friedenssicherung bei“.