USA wütend auf Saudis

OPEC torpediert Sanktionen gegen Russland

Während die USA und Europa versuchen, mit Sanktionen die Haupteinnahmequellen Russlands deutlich zu reduzieren - in diese Richtung geht auch der derzeit in der EU debattierte Gaspreisdeckel -, werden diese Maßnahmen unter anderem durch die Allianz der erdölproduzierenden Länder massiv torpediert. In der Vorwoche beschloss die OPEC nämlich in Kooperation mit einigen Nicht-Mitgliedsstaaten wie Russland (OPEC+) eine Kürzung der weltweiten Fördermenge um zwei Millionen Barrel (je 159 Liter) täglich. Das hat vor allem in den USA für Entrüstung gesorgt. Rufe nach einem „Einfrieren“ der Kooperation mit Saudi-Arabien werden laut.

„Die Vereinigten Staaten müssen sofort alle Aspekte unserer Zusammenarbeit mit Saudi-Arabien einfrieren, einschließlich aller Waffenverkäufe und Sicherheitskooperationen, die über das hinausgehen, was absolut notwendig ist“, sagte der demokratische Senator Robert Menendez am Montag. Bereits zuvor hatte US-Präsident Joe Biden seine Enttäuschung über die Entscheidung der vom saudischen Königreich angeführten Organisation kundgetan. „Die Entscheidung der OPEC, die Produktionsquoten zu kürzen, ist kurzsichtig. Ausgerechnet jetzt. Die Weltwirtschaft hat schließlich mit den anhaltenden negativen Auswirkungen von Putins Invasion in der Ukraine zu kämpfen“, hieß es aus dem Weißen Haus. Die Entscheidung der OPEC werde noch dazu insbesondere Länder mit niedrigem und mittlerem Einkommen treffen, warnte Washington.

(Bild: AFP)

Biden: „Wir schauen uns nach Alternativen um“
Der US-Präsident kündigte am Mittwoch gegenüber Journalisten an: „Wir schauen uns an, welche Alternativen wir haben.“ Es gebe einige Möglichkeiten, betonte er, ohne konkreter zu werden, und schob nach: „Wir haben noch nichts entschieden.“ Dem Vernehmen nach arbeitet das Weiße Haus bereits mit dem Kongress an einem Gesetzespaket, das die Kontrolle der OPEC über die Energiepreise einschränken soll. Es sollen auch Klagen gegen das Kartellrecht in Vorbereitung sein.

Der saudische Energieminister Abdulaziz bin Salman erläutert nach der OPEC-Sitzung gegenüber Journalisten die Gründe für die Ölförderkürzung.

(Bild: APA/AFP/VLADIMIR SIMICEK)

US-Präsident Joe Biden während seines Besuchs bei Kronprinz Mohammed bin Salman im Juli in Riad

(Bild: AP)

US-Senator: „Genug ist genug“
Eine weitere Reaktion könnte tatsächlich die Zusammenarbeit mit Riad betreffen. Der demokratische Senator Menendez, der auch Vorsitzender des US-Ausschusses für auswärtige Beziehungen ist, macht auf jeden Fall großen Druck: Er werde für die Zusammenarbeit mit der saudischen Regierung kein grünes Licht geben, bis das Königreich seine Haltung zum Krieg in der Ukraine überdenke. „Genug ist genug.“

Er sei entsetzt über die Angriffe auf die zivile Infrastruktur in der Ukraine, erklärte Menendez. „Entweder man unterstützt den Rest der freien Welt bei dem Versuch, einen Kriegsverbrecher davon abzuhalten, ein ganzes Land gewaltsam von der Landkarte zu streichen, oder man unterstützt ihn“, sagte der Senator in Anspielung auf den russischen Präsidenten Wladimir Putin. Saudi-Arabien habe sich „in einer schrecklichen, von wirtschaftlichem Eigeninteresse getriebenen Entscheidung“ für Letzteres entschieden.

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Biden und die Zwischenwahlen
Die USA wollen die Ölpreise unter anderem senken, um Russland wegen des Krieges gegen die Ukraine die Öleinnahmen zu entziehen. Die westlichen Länder werfen Russland vor, Energie als Waffe einzusetzen und eine Energiekrise in Europa herbeizuführen. Die vor allem durch die Energiepreise angetriebene Inflation bereitet Biden aber auch innenpolitische Probleme, denn im November stehen die Zwischenwahlen im Kongress an. Dabei entscheidet sich, ob Bidens Regierung gegen eine republikanische Mehrheit im US-Parlament kämpfen muss, oder doch weitermachen kann wie bisher.